Schlappe für Polen: Donald Tusk wurde wiedergewählt
Es war eine Premiere in der Geschichte der EU: 27 EU-Staats-und Regierungschefs stimmten gestern beim EU-Gipfel in Brüssel für eine Verlängerung von Donald Tusk als EU-Ratspräsidenten. Die einzige Gegenstimme kam just aus dem Heimatland von Tusk: Polen.
Showdown
Damit ging der bizarre Showdown in Brüssel mit einer totalen Blamage für die nationalistische Regierung Polens aus. Ministerpräsidentin Beata Szydlo hatte hoch gepokert -um den rechtsliberalen Ex-Premier ihres Landes als EU-Chef zu verhindern. Sie hat verloren. Dabei hatte sie angekündigt, den Gipfel zum Platzen zu bringen, falls die Wahl nicht verschoben würde. Am Abend verkündete Polen, alle Beschlüsse dieses Gipfels zu blockieren.
"Nicht erpressen lassen"
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel versuchte in einem Vier-Augengespräch, ihre Amtskollegin aus Warschau zu besänftigen. Vergebens. Aber: Die übrigen EU-Regierungschefs wollten sich "nicht erpressen" lassen. Und so wurde gestern ein Exempel statuiert. Zur Freude von Kanzler Christian Kern, Merkel und der übrigen EU-Staaten. Laut Kern hätte eine Personaldiskussion an der Spitze des EU-Rates "Europa in eine sinnlose Krise gestürzt".
