EU-Gipfel fordert "humanitäre Korridore und Pausen" in Nahost

In einer am Donnerstagabend beschlossenen Erklärung fordern sie unter anderem "humanitäre Korridore und Pausen für humanitäre Bedürfnisse", wie eine Sprecherin des EU-Ratspräsidenten Charles Michel auf X (ehemals Twitter) mitteilte. Zudem wird zum baldigen Abhalten einer internationalen Friedenskonferenz aufgerufen.

Damit wird einer Forderung des spanischen Premierministers Pedro Sanchez nachgekommen. In der Gipfelerklärung betonen die EU-Regierungschefs weiters Israels Recht, sich in Einklang mit dem Völkerrecht und internationalem humanitären Recht selbst zu verteidigen. Die Hamas wird aufgerufen, unverzüglich alle Geiseln ohne Vorbedingungen freizulassen. Die "brutale und wahllose Terrorattacke" der Hamas auf Israel wird vom EU-Gipfel auf das Schärfste verurteilt.

Es wird zudem die Wichtigkeit hervor gehoben, "alle Zivilistenleben zu jedem Zeitpunkt" zu schützen. Jeder Verlust von Zivilistenleben wird "bedauert". In einem früheren Entwurf für die Gipfelerklärung waren noch "alle Gewalt und Feindseligkeiten gegen Zivilisten" verurteilt worden.

Nehammer fordert "entschlossenes Vorgehen" gegen Hamas

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte zuvor bei seiner Ankunft in Brüssel ein "entschlossenes Vorgehen" gegen die Hamas gefordert. "Alle Fantasien von Waffenstillstand, Feuerpausen etc. führen dazu, dass sich die Hamas bestärkt fühlt", sagte er vor dem Treffen. Österreich verstehe sich wegen seiner historischen Verantwortung als "Fürsprecher" Israels. Beim Kampf gegen die Hamas dürfte es "keine Kompromisse" geben.

Österreich sei dafür, dass in kurzen Zeitfenstern humanitäre Korridore geöffnet werden, um Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen, sagte der Kanzler. "Da ist es klar, dass in dieser Zeit die Waffen schweigen. Aber nur für diesen Fall", so Nehammer. "Wenn wir Sicherheit für die EU wollen, wenn wir Sicherheit für die Menschen in Europa wollen, müssen wir die Terrororganisation Hamas bekämpfen." An die Palästinenser im Gazastreifen richtete Nehammer den Appell, sich nicht von der Hamas "instrumentalisieren" zu lassen.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte vor Beginn des Treffens, es sei wichtig, "alles zu tun, dass dieser Konflikt nicht in der ganzen Region eskaliert", etwa durch die Hisbollah oder den Iran. Scholz betonte zugleich, es gehe auch darum, gemeinsam deutlich zu machen, dass die EU Israel bei der Verteidigung des eigenen Landes gegen den "furchtbaren Angriff der Hamas" unterstütze. Auch die Menschen im Gazastreifen seien Opfer der Hamas, die durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen sei. Israel sei "ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien". Er sei sicher, dass die israelische Armee die Regeln aus dem Völkerrecht beachte, daran habe er keinen Zweifel, so Scholz.

Sanchez sprach sich klar für "humanitäre Pause" aus

Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez, dessen Land aktuell den Ratsvorsitz innehat, sprach sich klar für eine "humanitäre Pause" aus. Als spanischer Regierungschef würde er für einen "Waffenstillstand und eine humanitäre Feuerpause" eintreten. Das Leid in Gaza sei nicht hinnehmbar. Er unterstütze UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in seinen Forderungen nach einer "dringenden Öffnung des humanitären Korridors, um Hilfe zu leisten". Die Europäer bräuchten ein gemeinsames Konzept für diesen Konflikt: "Es ist wichtig, eine eindeutige Botschaft der Menschlichkeit zu senden", forderte Sanchez.