EU-Gipfel verurteilt Gewalt in Ägypten

Der EU-Gipfel verurteilt "auf das Schärfste die Anwendung von Gewalt" bei den Demonstrationen gegen das Regime von Hosni Mubarak in Ägypten und unterstützt den friedlichen Übergang zu einer "demokratischen Regierungsführung". Der Name Mubarak selbst wird in dem der APA vorliegenden Entwurf für die Schlussfolgerungen des Gipfels nicht erwähnt. Die EU-Staats- und Regierungschefs bedauern die Verschlechterung der Lage in Ägypten und verlangen, dass alle Bürger das "Recht haben, frei und friedlich unter gebührendem Schutz der Strafverfolgungsbehörden zu demonstrieren".

Jeder Versuch, den freien Informationsfluss zu beschränken, einschließlich "Übergriffe und Einschüchterungen von Journalisten, ist unannehmbar". Alle Parteien werden aufgerufen, Zurückhaltung zu üben und weitere Gewalt zu vermeiden sowie einen raschen und geordneten Übergang einzuleiten.

Der EU-Gipfel bekräftigt, dass den Demokratiebestimmungen der Bürger neben der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten "durch freie und faire Wahlen Genüge getan werden soll".

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird Ägypten und Tunesien besuchen und mit allen betroffenen Parteien reden. Der EU-Gipfel ersucht Ashton, ein "Paket von Maßnahmen zu schnüren, mit denen die Europäische Union die Prozesse des Übergangs und des Wandels unterstützt" werden. Außerdem fordern die EU-Staats- und Regierungschefs schnelle Fortschritte bei Maßnahmen für mehr Handel und Investitionen in der Region, um wirtschaftliche und soziale Chancen zu fördern, heißt es in dem Gipfelentwurf.