EU muss sich auf eigene Zukunft ohne Großbritannien konzentrieren
Die Außenminister der sechs EU-Gründungsstaaten haben Großbritannien zu einem baldigen Austritt aus der Gemeinschaft aufgefordert. "Es muss uns jetzt die Möglichkeit gegeben werden, dass wir uns mit der Zukunft Europas beschäftigen", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und den Benelux-Ländern.
Botschaft an London
Man respektiere das Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien für ein Verlassen der Europäischen Union. Jetzt müssten die übrigen EU-Staaten die Möglichkeit erhalten, sich auf ihre Zukunft zu konzentrieren. Dazu müsse das Austrittsverfahren schnell in Gang kommen. Das sei eine Botschaft, die man nach London schicke. "Dieser Prozess sollte sobald wie möglich losgehen", verlangte Steinmeier.
Auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault nannte die rasche Einleitung des Austrittsverfahrens dringlich, um eine Phase der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit zu vermeiden. "Wir beginnen sofort", sagte er. "Wir erwarten jetzt, dass das Verfahren nach Artikel 50 ausgelöst wird." Der britische Premierminister David Cameron habe den Referendumsprozess in Großbritannien eingeleitet, "er muss jetzt auch mit den Konsequenzen leben". Gemeinsam wollten die Außenminister der sechs europäischen Gründerstaaten das Signal aussenden, "dass Europa lebt", sagte Ayrault weiter.
Klarheit
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte mit Blick auf London: "Ich hoffe, dass wir hier kein Katz- und Mausspiel machen." Das passe weder zur EU noch zu Großbritannien. "Hier muss Klarheit sein. Das Volk hat gesprochen. Und wir müssen diese Entscheidung umsetzen." Großbritannien müsse nun sehr schnell den in Artikel 50 des Lissabon-Vertrages festgelegten Mechanismus zum Austritt in Gang setzen. "Wenn das nicht geschieht (...), kann es geschehen, dass eine Periode von vier Monaten, vielleicht noch mehr, eine Periode der Unsicherheit ist." Rasches Handeln sei wichtig für die Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien und damit verknüpft auch für soziale Fragen in der EU.
