EU: "Harte Maßnahmen" gegen Russland

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die neuen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland als "harte Maßnahmen" bezeichnet. Sie würden Unternehmen sicher stark treffen, sagte Schulz am Freitag im rbb-Inforadio. "Die Verschärfung der Sanktionen ist die Konsequenz aus der Aggression, die von Russland ausgeht", sagte er.

Das Einhalten der Waffenruhe in der Ostukraine und aktuelle Gespräche bezeichnete Schulz "als vorsichtigen Schritt in die richtige Richtung". Aus Protest gegen Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt hatte die EU nach wochenlangem Zögern die Sanktionen gegen Moskau verschärft. Sie treffen nun wichtige Rüstungs- und Energieunternehmen des Landes. Zu den Maßnahmen gehören auch Einreiseverbote für 24 prominente Separatistenführer in der Ostukraine und russische Politiker.

Die Sanktionen im Überblick

Die großen Energie- und Rüstungsunternehmen dürfen sich ab sofort nicht mehr an den Finanzmärkten der EU Kapital besorgen. Ihre Wertpapiere mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen dürfen nicht mehr gehandelt werden.

Bei den Energieunternehmen trifft dies die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie Gazprom Neft, die Ölsparte des staatlich kontrollierten Energieriesen Gazprom. Bei den Rüstungsunternehmen stehen der Hubschrauberproduzent OPK Oboronprom, der Kampfflugzeughersteller United Aircraft Corporation und der Panzerhersteller Uralvagonzavod im Visier.

Bei den Rüstungsunternehmen sind folgende Firmen betroffen, an sie dürfen keine zivil-militärische Produkte aus der EU mehr geliefert werden:

• JSC Sirius (Optoelektronik für zivile und militärische Zwecke)
• OJSC Stankoinstrument (Maschinenbau für zivile und militärische Zwecke)
• OAO JSC Chemcomposite (Materialien für zivile und militärische Zwecke)
• JSC Kalashnikov (Kleinwaffen)
• JSC Tula Arms Plant (Waffensysteme)
•  NPK Technologii Maschinostrojenija (Munition)
• OAO Wysokototschnye Kompleksi (Flugabwehr- und Panzerabwehrsysteme)
• OAO Almaz Antey (staatseigenes Unternehmen; Waffen, Munition, Forschung)
• OAO NPO Bazalt (staatseigenes Unternehmen, Herstellung von Maschinen zur Herstellung von Waffen und Munition)

Folgende 24 russische Personen bzw. pro-russische Separatisten in der Ukraine werden mit einem Einreisebann in die EU belegt, ihr Vermögen in der Europäischen Union wird eingefroren:

• Alexander ZAKHARCHENKO: Seit dem 7. August Nachfolger von Alexander Borodai als "Premierminister" der "Volksrepublik Donezk"
• Vladimir KONONOV/ alias "Tsar": Seit dem 14. August Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als "Verteidigungsminister" der "Volksrepublik Donezk"
• Miroslav Vladimirovich RUDENKO: Befehlshaber der Volksmiliz des Donezkbeckens
• Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV: Nachfolger von Marat Bashirov als "Premierminister" der "Volksrepublik Lugansk"
• Andrey Yurevich PINCHUK: "Minister für Staatssicherheit" der "Volksrepublik Donezk"
• Oleg BEREZA: "Innenminister" der "Volksrepublik Donezk"
• Andrei Nikolaevich RODKIN: Vertreter in Moskau der "Volksrepublik Donezk"
• Aleksandr KARAMAN: "Stellvertretender Premierminister für Soziales" der "Volksrepublik Donezk"
• Georgiy L'vovich MURADOV: "Stellvertrender Premierminister" der Krim und generalbevollmächtigter Vertreter der Krim bei Präsident Putin
• Mikhail Sergeyevich SHEREMET: "Erster stellvertretender Premierminister" der Krim
• Yuri Leonidovich VOROBIOV: Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation
• Vladimir Volfovich ZHIRINOVSKY (Wladimir Schirinowski ): Mitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-Partei
• Vladimir Abdualiyevich VASILYEV: Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma
• Viktor Petrovich VODOLATSKY: Vorsitzender ("Ataman") der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte und Abgeordneter der Staatsduma
• Leonid Ivanovich KALASHNIKOV: Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten
• Vladimir Stepanovich NIKITIN: Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten
• Oleg Vladimirovich LEBEDEV: Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten
• Ivan Ivanovich MELNIKOV: Erster stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma
• Igor Vladimirovich LEBEDEV: Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma
• Nikolai Vladimirovich LEVICHEV: Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma
• Svetlana Sergeevna ZHUROVA: Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten
• Aleksey Vasilevich NAUMETS: Generalmajor der Russischen Armee
• Sergey Viktorovich CHEMEZOV: einer der engen Vertrauten Präsident Putins
• Alexander Mikhailovich BABAKOV: Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch- industriellen Komplexes der Russischen Föderation