In der Europäischen Union gelten künftig höhere Freigrenzen für die zollfreie Einfuhr von Waren aus dem Ausland.
Die EU-Finanzminister beschlossen nach Angaben des österreichischen Ressortchefs Karl-Heinz Grasser am Dienstag in Brüssel, dass Flug- und Schiffsreisende künftig Waren von bis zu 430 Euro statt bisher 175 Euro zollfrei einführen dürfen. Wer auf dem Landweg in die EU reist, soll dagegen Waren im Wert von maximal 300 Euro zollfrei mitbringen können.
Länder an Außengrenzen profitieren
Mit dieser Regelung
kommt die EU den Ländern an den Außengrenzen im Osten entgegen. Diese hatten
gefürchtet, dass andernfalls zu einem schwunghaften Handel an den
Grenzübergängen kommen könnte. Die Regeln betreffen nur Reisen aus
Drittstaaten in die EU. Bei Reisen zwischen den EU-Staaten dürfen Waren zum
persönlichen Gebrauch ohnehin zollfrei transportiert werden.
Keine Einigung bei Alkoholsteuern
Keine Aussicht auf eine
Einigung sah Grasser, der im übrigen für österreichische Medien heute nicht
erreichbar war, im Streit über höhere Alkoholsteuern. Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück gab zwar seinen Widerstand gegen eine Anhebung der
EU-Mindeststeuer auf Bier auf, nachdem ein Kompromissvorschlag in
Deutschland zu keiner Preiserhöhung führen würde. Tschechien als Land mit
dem größten Bierverbrauch pro Kopf stemmte sich jedoch auch gegen eine
deutlich geringere Erhöhung der Mindeststeuer.
Finanzminister Vlastimil Tlusty brachte zwei Fässer tschechischen Biers mit zu der Sitzung, um die anderen Minister von seiner Position zu überzeugen. Umstritten war zudem, ob die Steuer künftig automatisch an die Preissteigerung angepasst werden soll, um neue politische Debatten um Cent-Beträge zu verhindern. Steuerfragen müssen in der EU einstimmig entschieden werden.
Sanfte Anpassung der Steuern
Für Bier, Schnaps und Liköre gelten
in der EU seit 14 Jahren unveränderte Mindeststeuersätze, die in absoluten
Summen festgelegt sind. Jeder EU-Staat kann national höhere Steuern erheben.
Die EU-Kommission hatte eine Anpassung an die Inflation vorgeschlagen, was
zu einer Erhöhung um 31 Prozent geführt hätte. In Deutschland hätte sich
damit Bier zum Jahreswechsel um knapp einen Cent pro Halbliter-Flasche
verteuert. Dies hatte Steinbrück abgelehnt. Kompromissvorschläge Finnlands
und der Kommission sehen nun eine Anpassung um 4,5 Prozent vor.
"Das bedeutet, dass das Bier in Deutschland nicht teurer wird, und das war auch unser Ansatz", sagte Steinbrück. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung kommt.
Auch Hochprozentiges wird teurer
Umstritten war zudem, wie stark
die Steuer auf Hochprozentiges steigen soll. Finnland will dabei an der
Anhebung um 31 Prozent festhalten, um auch die benachbarten Baltenstaaten zu
einer Steuererhöhung zu zwingen und so den Alkoholtourismus zu beenden. Vor
allem in Estland haben sich Geschäfte am Hafen auf Kunden aus Helsinki
spezialisiert, die dort billig Schnaps einkaufen. Viele Länder verlangten
Diplomaten zufolge jedoch, die Erhöhung ebenfalls auf 4,5 Prozent zu
begrenzen.
