EU hebt Iran-Sanktionen teilweise auf

Die EU hat erstmals im Atomstreit mit dem Iran die Sanktionenschraube gegen Teheran teilweise gelockert. Die EU-Außenminister legten am Montag in Brüssel eine Reihe von Sanktionen auf Eis. Das Öl-Embargo der EU gegen den Iran bleibt allerdings aufrecht.

So wird für bestehende Öl-Kunden des Iran das Verbot von Transporten und Versicherungen aufgehoben, ebenso das Handelsverbot mit Gold und anderen Edelmetallen sowie ein Einfuhrverbot für petrochemische Produkte. Die Wertgrenze für bestimmte nicht-genehmigungspflichtige Finanztransaktionen wird hinaufgesetzt.

Iran drosselte Uran-Anreicherung
Der Iran hatte zuvor seine Uran-Anreicherung gedrosselt und damit das vorläufige Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland in Kraft gesetzt.

Die Anreicherung auf mehr als fünf Prozent sei am Montag gestoppt worden, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Außerdem werde bereits auf 20 Prozent angereichertes Uran-235 wieder verdünnt.

Ausgehend von 20 Prozent ist eine rasche weitere Anreicherung auf rund 90 Prozent möglich, die zum Bau von Atomwaffen nötig ist. Als Gegenleistung sieht das Abkommen in einem nächsten Schritt vor, dass der Westen einen Teil seiner Wirtschaftssanktionen lockert. Darüber wollen unter anderem die EU-Außenminister noch am Montag beraten. Die Nachricht vom Inkrafttreten des Atomabkommens und die Aussichten auf Lockerung der Öl-Sanktionen sorgten auf den internationalen Märkten für fallende Ölpreise.

Inspektoren der IAEA waren am Wochenende in die Islamische Republik gereist, um die Einhaltung des Abkommens zu überprüfen. Sie sollen auch die Atomanlagen besuchen. In dem Bericht bestätigen die Inspektoren, dass die Hochanreicherung von Uran in den Anlagen Natanz und Fordo gestoppt wurde.

Die dortigen Anreicherungskaskaden bestehen aus einem Netz von Zentrifugen zur Uranbearbeitung. Seit Anfang 2010 reichert der Iran dort Uran auf einen 20-prozentigen Anteil des spaltbaren U-235-Isotops an. Dies hatte im Westen Sorgen ausgelöst, der Iran arbeite unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernenergie am Bau einer Atombombe. Der Iran bestreitet dies und hat erklärt, sein Programm diene lediglich zivilen Zwecken.