EU holt sich Griechengeld

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy reicht es. Die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Präsident verlieren die Geduld mit Griechenland – sie schlagen jetzt ein „Sonderkonto“ vor, auf das alle griechischen Einnahmen einzuzahlen sind. Damit soll sichergestellt werden, dass Athen künftig seine ausländischen Schulden vorrangig bedient.

„Wir schlagen vor, dass die staatlichen Einnahmen in einen Sonderfonds gehen und blockiert werden, um die Schulden abzubauen“, so Sarkozy am Montag nach einem Treffen mit Merkel in Paris.

Von Sonder-Konto sollen die Griechen Schulden abzahlen
Aus Deutschland war zuletzt ja auch der umstrittene Vorschlag gekommen, das griechische Budget unter internationale Kontrolle zu stellen. Die Idee hinter dem Sonderkonto ist, die Akzeptanz der Geldgeber EU, IWF und EZB für das neue Griechenland-Hilfspaket zu erhöhen. Denn der Unmut wächst, angesichts des mangelnden Sparwillens der Griechen weitere Milliarden nach Athen zu schicken. Mit dem Extra-Konto wäre zumindest einigermaßen garantiert, dass Griechenland seine Schulden auch bedient.

Es werde kein neues Geld für Griechenland geben, solange die Forderungen der internationalen Prüfer-Troika nicht erfüllt seien, betonte Merkel. „Die Zeit läuft ab“, machte sie klar.

Zunächst hatte es geheißen, man habe den Griechen bis Montagmittag ein Ultimatum zur Einigung auf das Sparpaket gestellt. Das wurde dann zwar dementiert. Erwartet wird aber noch diese Woche die Zustimmung der führenden griechischen Parteien zu Vorhaben wie Kürzung des Mindestlohns. Nur dann gibt es weiteres Hilfsgeld.

Euro-Austritt rückt näher
Auch eine Einigung mit den privaten Gläubigern auf einen Schuldennachlass ist noch nicht da. Bis 20. März braucht Griechenland die nächste Hilfstranche – dann müssen 14,4 Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt werden. Scheitert das, ist Athen pleite. Das Szenario eines Euro-Austritts Griechenlands rückt, trotz vieler gegenteiliger Behauptungen, näher.