EU-Innenminister diskutieren über Asylreform

Die EU-Innenminister wollen am Donnerstag (10.00 Uhr) über umstrittene Reformvorschläge für das Dublin-System beraten. Auch die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern ist Thema bei dem Treffen in Luxemburg, an dem auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) teilnehmen wird.

Verteilung der Flüchtlinge

Derzeit müssen im Prinzip Migranten dort ihren Asylantrag stellen, wo sie zuerst den Boden der Europäischen Union betreten haben. Die EU-Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, Flüchtlinge stärker in Europa zu verteilen. Die Zuständigkeit des Ankunftsstaates soll zwar erhalten bleiben, allerdings sollen Asylbewerber an andere Staaten weitergeleitet werden, wenn ein Land stark belastet ist.

Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten

Die EU bemüht sich derzeit insbesondere um Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten. Entwicklungshilfe und Handelsbeziehungen sollen künftig von der Kooperationsbereitschaft der Partner abhängen. Entscheidungen sind für das Treffen nicht geplant. Ziel ist vielmehr ein Austausch über eine ganze Reihe laufender Initiativen.