EU kann sich nicht über Boots-Flüchtlinge einigen

Vertreterinnen und Vertreter von zehn EU-Staaten haben laut diplomatischen Kreisen keine Lösung im Streit mit Italien über die Verteilung der Flüchtlinge auf dem italienischen Schiff „Diciotti“ gefunden. Italien habe auf eine Lösung bei dem Treffen gedrungen, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters heute.

Italien droht EU mit Stopp 

„Aber das war nicht das vordringliche Thema für die anderen, sie wollten mehr strukturelle Lösungen für die Schiffe im Mittelmeer finden. Daher gab es keine Verständigung in Bezug auf die ‚Diciotti‘.“ In Brüssel berieten die Botschafter unter anderem aus Italien, Deutschland, Österreich, Malta, Griechenland, Spanien und Frankreich.

Italien hatte der EU mit einem Zahlungsstopp gedroht, sollte es keine rasche Einigung auf eine Übernahme der Flüchtlinge auf der „Diciotti" durch die EU-Partner geben. Wenn es keine Lösung gebe, „dann werde ich nicht bereit sein, jedes Jahr 20 Milliarden Euro an die EU zu zahlen“, sagte Vizeregierungschef Luigi di Maio in einem auf Facebook verbreiteten Video. Ein Sprecher der EU-Kommission wies die Drohung zurück.

Belgien und Ungarn weigern sich

Die Menschen an Bord der „Diciotti“ traten inzwischen in den Hungerstreik. Das berichtete der sozialdemokratische Senator Davide Faraone. Besuche, um den Zustand der Menschen an Bord zu kontrollieren, seien aus Sicherheitsgründen verboten, so Faraone. Die Stimmung an Bord sei angespannt. Bisher wurde es 27 minderjährigen Geflüchteten erlaubt, die im sizilianischen Catania liegende „Diciotti“ zu verlassen. Die übrigen rund 150 Erwachsenen müssen dagegen so lange an Bord des Schiffs der Küstenwache bleiben, bis andere EU-Länder sich zu ihrer Aufnahme bereiterklären.

Zumindest von Ungarn und Belgien kamen bereits Absagen, wie italienische Medien berichteten. Der italienischen Außenminister Enzo Moavero Milanesi hatte zuvor seinen ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto getroffen und ihn zur Aufnahme eines Teils der „Diciotti“-Flüchtlinge aufgerufen. Dieser lehnte jedoch ab, teilte das Außenministerium in Rom mit. Auch Belgien will keine Flüchtlinge aus Italien aufnehmen. Belgiens Innenminister Theo Francken sagte Medienberichten zu Folge, dass es keine Lösung sei.