EU klagt Ungarn wegen Datenschutz

Im Streit um die Unabhängigkeit der staatlichen Institutionen in Ungarn hat die EU-Kommission in zwei Fällen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Mittwoch in Brüssel, die EU-Behörde habe entschieden, Ungarn wegen seiner nationalen Datenschutzbehörde und wegen der vorzeitigen Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Die EU-Kommission sei dagegen bereit, das Verfahren wegen Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank einzustellen, weil Ungarn Garantien für ihre Unabhängigkeit gegeben habe.

Vorschlag angenommen
Das Kommissarskollegium habe einem entsprechenden Vorschlag von Justizkommissarin Viviane Reding zur Klage zugestimmt, sagte der Sprecher. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit habe EU-Kommission den EU-Gerichtshof gebeten, die Klage zur ungarischen Justiz im Eilverfahren zu behandeln.

Weil Ungarn auch andere Garantien zur Unabhängigkeit der Justiz gegeben habe, sei die EU-Kommission bereit, Verhandlungen über eine finanzielle Unterstützung des Landes einzuleiten, erklärte der EU-Kommissionssprecher. Ungarn hatte im November vergangenen Jahres Unterstützung bei der EU und beim Weltwährungsfonds beantragt.

Deutliche Garantien
Die Garantien, die Ungarn zur Unabhängigkeit seiner Nationalbank gegeben habe seien "klar und deutlich", sagte der Kommissionssprecher. Aus den Gesprächen zwischen Ministerpräsident Viktor Orban und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am gestrigen Dienstag habe sich ergeben, dass Ungarn das entsprechende Gesetz rasch ändern werde, um volle Unabhängigkeit seiner Zentralbank zu gewährleisten.

Die EU-Kommission gehe auch davon aus, dass Ungarn bereits sei, fünf Probleme zu beseitigen, die im Bericht der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates genannt worden seien.