EU: Knallhart-Gesetz gegen Verkehrssünder kommt

In Brüssel haben die Verkehrsminister der Europäischen Union mehrheitlich für ein neues Gesetz gestimmt, das den Führerscheinentzug nach schweren Verkehrsverstößen EU-weit gültig machen soll. Künftig wird eine Strafe, die in einem Mitgliedstaat verhängt wird, auch in allen anderen Ländern wirksam. Dies betrifft insbesondere Delikte wie Trunkenheit am Steuer und übermäßiges Rasen.

Bisher war es so, dass der Führerscheinentzug nur im Land galt, in dem der Verstoß begangen wurde. In Zukunft wird es jedoch einen europaweiten Austausch von Informationen über schwere Verkehrsverstöße geben. Das bedeutet, dass jemand, der in Italien mit überhöhtem Alkoholpegel hinter dem Steuer erwischt wird, auch in Österreich seinen Führerschein verlieren kann. Ebenso wird übermäßiges Rasen EU-weit mit dem Führerscheinverlust geahndet – innerorts ab einer Überschreitung von 30 km/h über der Höchstgeschwindigkeit und außerorts ab 50 km/h.

Mit diesen neuen Regelungen möchte die EU die Verkehrssicherheit verbessern und Verkehrssünder stärker zur Verantwortung ziehen. Das Gesetz soll nun in die Verhandlungen mit dem Europaparlament gehen, das bereits im Februar grundsätzlich zugestimmt hatte. Zudem wird diskutiert, die neuen Vorschriften mit einer Reform der gemeinsamen Führerscheinregeln zu verbinden.