EU-Kommissar Hahn vermittelt in Kiew

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn ist am Donnerstag überraschend nach Kiew gereist. Vor Ort führte er Gespräche mit der ukrainischen Staatsspitze über Umsetzung konkreter Reformvorhaben. Eine wichtige Rolle spielte aber auch jene aus EU-Sicht überraschende Initiative von Präsident Petro Poroschenko, der sich seit gestern bewaffnete Friedenstruppen aus Europa in der Ostukraine wünscht.

Solidarität
"Ich bin am Vorabend des ersten Maidan-Gedenktages nach Kiew gekommen, um meine Solidarität zu zeigen und die europäische Familie daran zu erinnern, dass die Menschen am Maidan für eine freie, moderne, starke und demokratische Ukraine gestorben sind", erklärte der frühere ÖVP-Minister Hahn bei einem Auftritt in der ukrainischen Präsidentschaftskanzlei.

Der EU-Kommissar, der in der Nacht zuvor aus dem Kosovo nach Kiew gereist war, hielt sich nur wenige Stunden in der ukrainischen Hauptstadt auf und traf auf Präsident Petro Poroschenko, Premierminister Arseni Jazenjuk und Parlamentspräsidenten Wolodymyr Hrojsman. Hahn hatte bei seinem Besuch in Kiew Ende November 2014 erklärt, nunmehr alle drei Monate in die Ukraine reisen zu wollen.

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"Angesichts der schwierigen Umstände ist das sehr beeindruckend", fand Hahn gegenüber Poroschenko lobende Worte für erste Reformvorhaben. Der Fokus im Jahr 2015, so sagte er, müsse jedoch jetzt auf der Implementierung liegen.

Krieg in der Ostukraine
Überdeckt wurden die aktuellen Gespräche aber einmal mehr von einer schwierigen Situation in der Ostukraine. Poroschenko wiederholte das Ersuchen, den Waffenstillstand von einer bewaffneten EU-Polizeimission überwachen zu lassen. Diese solle auf Basis einer Resolution des UN-Sicherheitsrates im Donbass agieren. Man erachte Friedenstruppen als eine Notwendigkeit zur Erhaltung des Friedens im Donbass und zur Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze in den Regionen Luhansk und Donezk, sagte Poroschenko zu Hahn: "Wir sehen eine künftige Mission, die im Kontext einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht, als beste Variante."

Hahn reagierte auf dieses Ersuchen zurückhaltend: Er habe Notiz von dieser Entscheidung der ukrainischen Behörden genommen. "Wir müssen zusammen für eine maximal effiziente und schnelle Lösung sorgen, die ein Monitoring des Waffenstillstandes und eine weitere friedliche Entwicklung erlaubt", sagte der Kommissar.

Laut informierten Kreisen in Kiew war Poroschenkos Initiative zu einer EU-Polizeimission, die Mittwochabend erstmals öffentlich artikuliert worden war, für die EU-Außenpolitik völlig überraschend gekommen.