EU-Kommissar: Kein Türkei-Beitritt unter Erdogan

EU-Kommissar Günther Oettinger hält einen Beitritt der Türkei zur EU unter Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr für möglich. "Das wird wohl eher ein Thema für die Zeit nach Erdogan", sagte Oettinger in einem am Dienstag veröffentlichten "Bild"-Interview. Unter den derzeitigen Bedingungen sei ein Beitritt "weit bis ins nächste Jahrzehnt hinein nicht realistisch".

Dennoch bleibe die Türkei für die EU ein geostrategisch und wirtschaftlich wichtiges Land. Gute Beziehungen seien wichtig.

Visumpflicht

Gleichzeitig stellte Oettinger eine Aufhebung der Visumpflicht für alle Türken bis Oktober infrage. Noch habe die Regierung in Ankara nicht alle Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt, erklärte der EU-Kommissar. "Vor allem bei der Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze kann es keinen Rabatt von unserer Seite geben. Für uns gehen Rechtsstaatlichkeit und Genauigkeit vor Schnelligkeit. Wenn die Türkei mehr Zeit für die Änderung der Gesetze braucht, ist das eben so."

Nach Lesart der türkischen Regierung ist die Visafreiheit eine Gegenleistung für das Abkommen, mit dem die Migration vor allem aus Syrien und dem Irak nach Europa über die Balkan-Route verringert wurde. Die Türkei hat auf eine Visafreiheit ab Oktober gepocht. Andernfalls drohe das Flüchtlingsabkommen zu platzen.

Besorgnis

Besorgt äußerte sich der CDU-Politiker über eine mögliche Flüchtlingswelle von Türken nach dem gescheiterten Putschversuch. "Es ist nicht auszuschließen, dass sich viele Türken wegen der Säuberungswelle nach dem gescheiterten Putsch auch in der EU in Sicherheit bringen wollen. Darunter dürften vor allem entlassene Staatsdiener und Militärs, Intellektuelle und Journalisten mit ihren Familien sein."