EU: 85 Millionen Euro für Palästinenser

Kurz nach dem Schulterschluss der palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah hat die Europäische Kommission weitere 85 Millionen Euro für die Palästinensergebiete freigegeben. Mit rund 45 Millionen Euro sollen Gehalts- und Pensionszahlungen vor allem an Lehrer, Ärzte und Krankenschwestern sichergestellt werden, die bei der Palästinensischen Autorität von Präsident Mahmoud Abbas angestellt sind, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel bekanntgab. Mit dem Rest des Geldes werden besonders hilfsbedürftige Familien unterstützt.

Bereits zu Jahresbeginn 100 Millionen Euro bereitgestellt
Die EU-Kommission hatte bereits zu Jahresbeginn 100 Millionen Euro für die Palästinenser freigegeben. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte am Freitag, die weitere Hilfe unterstreiche den Einsatz der Europäischen Union für die palästinensische Bevölkerung.

In den Jahren vor dem Hamas-Wahlsieg 2006 hatte die durchschnittliche Unterstützung der EU für die Palästinenser rund 500 Millionen Euro im Jahr betragen. Die Hamas lehnt es ab, Israel explizit anzuerkennen, solange dessen Regierung weder die Grenzen des eigenen Staates definiert noch den Palästinensern einen eigenen Staat zugesteht. Eine Anerkennung könne nur das Ergebnis, nicht aber Vorbedingung von Verhandlungen sein, so ihre Haltung.

Die Europäische Union hatte der israelischen Regierung wiederholt systematische Zerstörung der mit EU-Steuermitteln aufgebauten Infrastruktur in Palästina vorgeworfen.