Wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit
EU-Kommission will 7,5 Milliarden Euro für Ungarn weiter einfrieren
30.11.2022Die EU-Kommission will Ungarn wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit weiter 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget sperren
Dies geht aus einer Empfehlung hervor, die EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in Brüssel vorlegten.
Die endgültige Entscheidung soll bei einem EU-Finanzministerrat am kommenden Dienstag fallen. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat angekündigt, dass Österreich auf die Beurteilung der EU-Kommission vertraue.