EU: Orban stemmt sich gegen Juncker

Bei seinem Widerstand gegen die Berufung Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten erhält der britische Premierminister David Cameron Rückendeckung von seinem ungarischen Kollegen Victor Orban. Er habe seinen Wählern versprochen, Juncker zu verhindern, sagte Orban der deutschen "Bild"-Zeitung vom Dienstag.

Orban spricht von Bruch der europäischen Verträge
"Es wäre ein Verstoß gegen mein Wahlversprechen und ein Bruch der Europäischen Verfassung, wenn ich nun Herrn Juncker nominieren würde. Das würde am Ende die Grundfesten der Europäischen Union zerstören", sagte der rechtskonservative Ministerpräsident, der nichts von einer Einbeziehung der Parteien des EU-Parlaments in die Kandidatenauswahl hält. Dies sei in den europäischen Verträgen so festgelegt. "Die Regierungschefs nominieren den Kandidaten, nicht die Parteien! Und zwar unabhängig davon, wer Spitzenkandidat war", zitierte die "Bild" Orban.

Über die Berufung des früheren luxemburgischen Regierungschefs Juncker zum Nachfolger von Jose Manuel Barroso an der Kommissionsspitze ist nach der Europawahl Ende Mai ein heftiger Streit entbrannt. Juncker war der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die die Wahl als stärkste Kraft gewann.

Breite Front gegen Juncker
Neben Orban wollen vor allem Cameron und die Regierungschefs von Schweden und den Niederlanden, Fredrik Reinfeldt und Mark Rutte, Juncker verhindern. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach anfänglichem Zögern hinter den Luxemburger gestellt. Auch Österreich ist für Juncker.

Laut EU-Vertrag müssen die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten im Lichte des Ergebnisses der Europawahl mit qualifizierter Mehrheit vorschlagen. Einzelne Länder haben also kein Vetorecht. Das EU-Parlament muss dem Vorschlag des Rates zustimmen.