EU-Milliarden: Druck auf Athen steigt

Jetzt glühen Griechenlands beste Köpfe. Es wird nachgedacht, nachgebessert, gerechnet und mit Zahlen jongliert. Der Zeitdruck ist groß: Bis Montagabend muss Athen ein Reformpapier aus dem Boden stampfen, das Europa in dieser Form akzeptiert.

So lautet nach dem Verhandlungskrimi die Bedingung der Euro-Finanzminister dafür, dass den Griechen eine viermonatige Verlängerung des Hilfsprogramms (bis Ende Juni) gebilligt wird. „Von heute an sind wir die Koautoren unseres Schicksals. Wir werden Tag und Nacht arbeiten“, kündigte Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis an. Das ist bitter nötig: Das finanzmarode Griechenland hat 330 Milliarden Euro Schulden, viele Griechen räumen aus Angst vor dem Euro-Austritt ihre Konten leer.

Experten: Kompromiss 
ist Niederlage für Athen
Rückblick: Am Freitag um 20.30 Uhr verkündet Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel nach mehrwöchigem Streit die Einigung. Setzt Griechenland Maßnahmen um, winken die ausstehende Tranche von 1,8 Milliarden Euro sowie Zinsgewinne der EZB von 1,9 Milliarden Euro. Viele Experten sehen den Kompromiss als Nieder­lage Athens. Von Schuldenschnitt oder dem Ende des Sparprogramms, wie es Alexis Tsipras forderte, ist keine Rede. Trotzdem tönte Tsipras: „Es ist ein bedeutender Schritt. Wir haben einen Kampf, aber nicht den Krieg gewonnen.“

Doch wie geht es jetzt weiter? Auf die Griechen warten zumindest drei Hürden: Erstens muss das Paket geschnürt werden, zweitens müssen EZB, IWF und Euro-Finanzminister grünes Licht geben – am Dienstag gibt es dazu eine Telefonkonferenz. Und drittens müssen in einigen Ländern noch die Parlamente zustimmen. Es wird auf jeden Fall sehr knapp: Am Samstag, 28. Februar, endet das bisherige Hilfsprogramm …(prj)

»Das Ergebnis entspricht der Machtkonstellation.«

Experte Stephan Schulmeister

ÖSTERREICH: Wie analysieren Sie diese Einigung?

stephan schulmeister: Das Wichtigste war, dass man zu einem Ergebnis kam. Das entspricht der Machtkonstellation. Die Griechen haben ein Rendezvous mit den Machtverhältnissen gehabt, sie mussten nachgeben – bei Eingrenzung des Gesichtsverlustes.

ÖSTERREICH: Haben die EU-Finanzminister die Griechen in die Knie gezwungen?

schulmeister: Das scheint nur so. Es geht um die Frage, ob der bisherige Kurs der Wirtschaftspolitik in Europa fortgesetzt oder modifiziert wird. Gerade deshalb mussten die Finanzminister hart bleiben. Das Ganze ist nicht eine Schlacht, sondern eine Auseinandersetzung in einem mehrjährigen Kampf.

ÖSTERREICH: Ist die Einigung nicht nur eine Atempause?

schulmeister: Die Einigung ist keine Lösung der Eurokrise. Es ist ein Zeitgewinn. Die Griechen haben zu wenig Verbündete, um den Druck zu erhöhen. Der nächste Schauplatz ist Spanien mit den Wahlen. Wenn sich die Krise weiter vertieft, wird der Druck von unten zunehmen.

J. Prüller