EU-Minister wollen Einigung bei Finanzgipfel Ende dieser Woche

Die Außen- und Europa-Minister der 27 EU-Staaten haben ihren Willen zum Abschluss der Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen Ende dieser Woche unterstrichen. "Wir waren uns alle einig, dass die Zeit für einen Deal gekommen ist", sagte der amtierende Ratsvorsitzende und irische Außenminister Eamon Gilmore nach einer Aussprache der Minister mit EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel. Ein Scheitern des Gipfels würde Europa nur in eine "neue Ära der Krise und Unsicherheiten" stürzen.

"Wir sind im Landeanflug, aber wir sind noch nicht gelandet", sagte Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (V). Van Rompuy gehe davon aus, dass es eine Einigung am kommenden Wochenende, Freitag oder Samstag, geben könne. Er sei zuversichtlich, dass eine Einigung gelinge, sagte der Staatssekretär.

Lopatka forderte erneut, dass Österreich seinen Rabatt als Nettozahler behält. Dieser Rabatt müsse auch künftig in beiden Teilen - Reduktion bei der Finanzierung des Briten-Rabatts und reduzierter Satz bei Mehrwertsteuer-Abgaben - fortbestehen, sagte Lopatka. "Es geht um die Gesamtsumme. Ich gehe von rund 180 Millionen Euro im Jahr aus."

Van Rompuy habe in der Debatte auch gesagt, dass es noch zu Kürzungen kommen müsse, sagte Lopatka. Diese seien aber im Detail nicht besprochen worden. Deutschland wolle im Bereich Verwaltung Kürzungen in Höhe von 6 Mrd. Euro gegenüber Van Rompuys jüngstem Vorschlag, Großbritannien in Höhe von 10 Mrd. Euro. "Ich orientiere mich gerne an Deutschland" unterstützte Lopatka diese Forderung.

Van Rompuys Vorschlag vom November sah Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,01 Billionen Euro für sieben Jahre vor, davon 62 Milliarden Euro für den Bereich Verwaltung. Van Rompuy werde erst am Donnerstag, dem ersten Gipfeltag, einen neuen Vorschlag unterbreiten, sagte Gilmore.

Lopatka machte klar, dass Österreichs Nettobeitrag an die EU weiter steigen wird. Um wie viel könne aber noch nicht gesagt werden. "Es wird für alle Nettozahler eine Steigerung geben", sagte er.

Österreichs Nettobeitrag an die Europäische Union betrug 2011 805,1 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anteil von 0,27 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung. Die Regierung rechnet damit, dass der Beitrag in den nächsten Jahren steigen wird. So kursieren derzeit interne Berechnungen, die einen Anstieg auf bis zu 1,3 Milliarden Euro (oder 0,36 Prozent des Bruttonationaleinkommens) annehmen, allerdings für den Fall, dass Österreich auch seinen Rabatt verlieren würde.

Lopatka betonte, man nehme das Europaparlament, dass dem Finanzrahmen am ende zustimmen muss, Ernst und suche mit den Abgeordneten das Gespräch. Nachverhandlungen bei einem Deal wären aber "nahezu ausgeschlossen". Er gehe davon aus, dass das EU-Parlament kein Veto einlege, weil dies Europa mehr schaden als nützen würde.