Die Europäische Kommission prüft nun den Antrag Belgrads.
Serbien ist einem Beitritt zur Europäischen Union näher gekommen. Die EU-Außenminister haben sich am Montag in Luxemburg darauf geeinigt, den am 22. Dezember 2009 (rpt. 2009) von Belgrad gestellten Antrag auf EU-Mitgliedschaft an die Europäische Kommission weiterzuleiten. Dies teilten Diplomaten nach Beratungen der Minister übereinstimmend mit. Ein positives Gutachten der EU-Behörde ist Voraussetzung für den Start von konkreten EU-Beitrittsverhandlungen.
"Positives Signal"
"Das ist ein ganz entscheidendes positives Signal für Serbien und den ganzen Westbalkan. Damit ist die europäische Schiene in einem ganz bedeutenden Schritt eröffnet", sagte Außenminister Michael Spindelegger (V). Er hatte sich in den vergangenen Wochen besonders stark für diesen weiteren Schritt stark gemacht, nachdem Serbien im September einer UNO-Resolution zugestimmt hat, in dem sich das Land zum Dialog mit dem Kosovo bekennt. Der Kosovo hat am 17. Februar 2008 einseitig seine staatliche Unabhängigkeit von Belgrad erklärt. Serbien erkennt den Kosovo nicht als unabhängigen Staat an. In der EU wird der Kosovo von 22 Mitgliedstaaten, darunter Österreich, anerkannt, fünf EU-Staaten verweigerten bisher die Anerkennung.
Internationaler Strafgerichtshof
Es gebe eine strenge Konditionalität in der Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof nicht, betonte Spindelegger. "Wir wissen, dass die Voraussetzungen dafür, dass weitere Schritte auch von dieser Frage begleitet sind, auch immer da sind, aber nur darauf abstellen was (der UNO-Chefankläger Serge, Anm.) Brammertz sagt - ja oder nein - das wird es so nicht geben", betonte der Außenminister. Er hoffe sehr, dass Serbien seine Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal positiv gestalte, besonders was General Ratko Mladic betrifft.
Die Kommissionsprüfung des Antrags bringe viele positive Aspekte, und Serbiens Bevölkerung sehe nun, "dass etwas weitergeht", sagte Spindelegger. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten wird die EU-Kommission zur Prüfung des serbischen Beitrittsgesuches etwa ein Jahr brauchen. Dabei muss der gesamte Rechtsbestand des Landes in Hinblick auf die Anpassung an EU-Gesetze überprüft werden.
Weiterer Fortschritt
In der Erklärung der EU-Außenminister wird festgehalten, dass weitere Fortschritte Serbiens im EU-Beitrittsprozess von der "vollen Zusammenarbeit" Belgrads mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) abhängen. Dies müsse der EU-Ministerrat einstimmig feststellen, teilten Diplomaten mit. Dies war vor allem ein Anliegen der Niederlande, die sich bis zuletzt gegen eine Weiterleitung des serbischen EU-Beitrittsgesuches widersetzt hatten. Allerdings konnte sich Den Haag nicht mit der negativen Formulierung durchsetzen, wonach kein weiterer Fortschritt ohne einstimmigen Beschluss des Rates möglich sei.
In der Erklärung sind ausdrücklich die beiden mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic erwähnt. Die Festnahme der beiden wäre "der überzeugendste Beweis" einer Zusammenarbeit mit dem ICTY, betonten die Außenminister.
In einer ersten Reaktion aus Belgrad hat der serbische Arbeitsminister Rasim Ljajic die Entscheidung der EU-Außenminister als "wichtig" bezeichnet. "Dies ist ein historisch wichtiges Detail für unser Land und eine weitere Stufe zur vollen Mitgliedschaft", sagte Ljajic am Montag gegenüber dem Sender B-92. Den serbischen EU-Annäherungsprozess bezeichnete der Minister gleichzeitig als "schwierig und langsam".
Seit der politischen Wende im Oktober 2000 habe man leider nicht so viel erreicht wie die Bürger erwartet hätten, sagte Ljajic. Er führte dies auch auf die Tatsache zurück, dass das Land in den vergangenen zehn Jahren immer Koalitionsregierungen gehabt hatte. "Serbien ist auf dem europäischen Weg, es fährt aber in einem Trabant statt in einem Mercedes oder (Fiat) Punto", so der Minister.
