Kein Abkommen mit der Ukraine

Beim Osteuropa-Gipfel der EU in Vilnius unterzeichnete die EU nur Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Georgien und Moldau. Der Versuch, die Ukraine näher an sich zu binden, ist gescheitert. Allerdings wollen beide Seiten weiter ein Annäherungsabkommen unterzeichnen. Wann steht freilich in den Sternen. Der ukrainische Präsident Janukowitsch stellte klar, dass er an einem gemeinsamen Abkommen festhalte, die EU müsse aber Wirtschaftshilfe gewähren.

"Die EU und die Ukraine bekräftigen ihr Engagement zur Unterzeichnung dieses Abkommens auf Basis von entschlossenem Handeln und greifbarem Fortschritt in den drei Bereichen, die beim EU-Ukraine-Gipfel 2013 betont wurden. Dazu wurden bedeutende Fortschritte erzielt", heißt es in der Gipfelerklärung.

Abkommen in Zukunft möglich
Ähnlich äußerte sich auch der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch. Er stellte klar, dass er grundsätzlich weiter am Ziel eines Assoziierungsabkommens mit der EU festhält. "Ich bestätige die Absicht der Ukraine, das Assoziierungsabkommen in naher Zukunft zu unterzeichnen", sagte der Präsident am Freitag vor Journalisten beim EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft in Vilnius.

EU strebt wirtschaftliche Beziehungen zu Ukraine an
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton unterstrich am Freitag, dass die EU starke Beziehungen zur Ukraine anstrebt, vor allem wirtschaftlich. Solche Beziehungen sollten "ergänzend" sein, sagte Ashton am Freitag offenbar in Anspielung auf den Druck, den Russland auf Kiew ausgeübt hat.

Der ukrainische Präsident hatte vergangene Woche überraschend angekündigt, ein über mehrere Jahre ausgehandeltes Freihandelsabkommen mit der EU doch nicht zu unterzeichnen. Vorausgegangen war wachsender Druck Russlands, das die Ukraine in seiner Einfluss-Sphäre halten will. Gleichwohl flog Janukowitsch zum zweitägigen Gipfel nach Vilnius, wo Abkommen mit der Republik Moldau und Georgien zur Erleichterung von Handels- und Visafragen unterzeichnet wurden.

Am Freitag wieder Proteste in Kiew
Mehrere Tausend Menschen haben am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegen eine Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an die EU demonstriert. Auf dem zentralen Europäischen Platz versammelten sich bis zu 10.000 EU-kritische Anhänger der Regierung zu einem Konzert.

Redner forderten, ukrainische Arbeitsplätze zu verteidigen, die bei einer EU-Annäherung verloren gehen würden. Das staatliche Fernsehen übertrug die Kundgebung live.

Auch Oppositionsanhänger gingen erneut in Kiew auf die Straße. Nachdem am Vorabend Tausende für einen Westkurs demonstriert hatten, verbrachten Hunderte die Nacht bei Minusgraden auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz. Sie wärmten sich an Feuern und tanzten zu Popmusik. Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko forderte die Studenten des Landes in einem Brief auf, gemeinsam mit den Regierungsgegnern Präsident Viktor Janukowitsch zum Rücktritt zu zwingen.

Bereits am Montag war es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen:

© oe24