EU-Parlament - Abstimmung über einige Klimagesetze gescheitert

So wurde die Ausweitung des Emissionshandels (ETS) auf Gebäude und Verkehr abgelehnt. Das Gesetz, das Zahlungen für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) vorsah, wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen. Weitere wichtige Abstimmungen zum EU-Klimapaket wurden nach dem Scheitern der ETS-Reform ebenfalls verschoben.

So werden auch die Dossiers zum geplanten EU-Grenzausgleichsmechanismus für Importe bestimmter Produkte wie Stahl und Zement aus Ländern mit niedrigeren Klimaschutzstandards und die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte zurück an den Umweltausschuss geschickt.

Zuvor hatte es eine knappe Stunde lang Abstimmungen über Änderungsanträge gegeben, deren Ergebnisse besonders den Grünen und den Sozialdemokraten nicht gefielen. Unter anderem hatte das Plenum einen Änderungsantrag der christdemokratischen EVP-Fraktion angenommen, der beinhaltete, dass die Einführung einer CO2-Grenzabgabe bis zum Jahr 2034 vollständig umgesetzt werden sollte. Für die CO2-Grenzabgabe hatten die Sozialdemokraten und die liberale RENEW-Fraktion 2032 vorgeschlagen.

Daraufhin wurde die Stimmung angespannter im Plenum und die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe Garcia, bat um eine kurze Pause. Direkt danach stimmten 340 Abgeordnete gegen die ETS-Reform, 265 dafür und 34 enthielten sich.

"In einem beispiellosen Manöver hat diese Allianz aus Links und Rechts dieses wichtige Element des Klimaschutzpakets vorerst gekippt und damit auch die Finanzierung des Klimasozialfonds in Gefahr gebracht", erklärten daraufhin Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, und Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, in einer Aussendung.

Das EU-Parlament stehe "gespalten zwischen industriefreundlichen Betonierern aus der konservativen und liberalen Fraktion und Klimaschützer*innen, die keine Verwässerung zulassen wollen", meinte dagegen Grünen-Abgeordneter Thomas Waitz. "Die Grünen mussten am Ende die notwendige Notbremse ziehen und gegen den Bericht stimmen, da sonst die Position des Europaparlaments hinter der Position der Kommission geblieben wäre, was ein Ende des Green Deals bedeutet hätte."

 Die Generalüberholung und Ausweitung des Emissionshandels sei das richtige, "aber mit dem schwachen Kompromiss, den die konservativen Kräfte durchdrücken wollten, hätten wir die Klimaziele verfehlt. Ich habe daher auch gegen diesen Reformvorschlag gestimmt", betonte Claudia Gamon, NEOS-Europaabgeordnete, nach den Abstimmungen. Ähnlich sah dies auch der WWF. "Die EU-Abgeordneten haben heute noch rechtzeitig den Stecker gezogen. Damit konnte verhindert werden, dass die Minderungsziele aus dem EU-Emissionshandel stark verwässert wurden", sagte Thomas Zehetner, Klima- und Energiesprecher des WWF Österreich.

Hintergrund der Abstimmungen ist ein Vorschlag der EU-Kommission für das "Fit for 55"-Gesetzespaket, um klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Bei dem Klimapaket geht es unter anderem um ein mögliches De-facto-Verbot für Verbrennermotoren ab 2035. Auch dieser Vorschlag der EU-Kommission ist strittig. Zudem sollen ausländische Händler demnach künftig eine Abgabe zahlen, wenn sie ihre Ware in die EU verkaufen und bei der Herstellung klimaschädliche Gase ausgestoßen wurden. Auch um Aufforstung und andere Möglichkeiten, CO2 zu speichern, sollte es gehen.

In zahlreichen Ausschusssitzungen hatten die Parlamentarier innerhalb des vergangenen Jahres versucht, eine gemeinsame Position zu finden, über die nun das gesamte Parlament abstimmen muss. Im Anschluss müssen die Gesetze noch mit den Staaten verhandelt werden, bevor sie verabschiedet werden können.