EU-Parlament fordert Einfrieren der Türkei-Beitrittsgespräche

Das Europaparlament hat sich mit einer überwältigenden Mehrheit für das "vorläufige Einfrieren" der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. Ankara habe seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli "unverhältnismäßige" Repressionen ergriffen, begründeten die EU-Abgeordneten ihre Forderung in der am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution.

Die Haltung des EU-Parlaments ist für die EU-Staaten zwar nicht bindend, ist aber dennoch ein starkes politisches Signal. Es ist das erste Mal, dass sich eine EU-Institution für einen Stopp der EU-Annäherung der Türkei ausspricht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte angekündigt, der Abstimmung im EU-Parlament keinerlei Bedeutung beizumessen.