EU-Parlament hebt Immunität von Marine Le Pen auf

Das Europaparlament hat am heutigen Dienstag bei seiner Plenarsitzung in Straßburg die Immunität der rechtsextremen französischen Abgeordneten Marine Le Pen mit deutlicher Mehrheit aufgehoben. Es gab damit einem Antrag Frankreichs statt und folge der Empfehlung des zuständigen Rechtsausschusses.

Die französische Justiz ermittelt gegen Le Pen wegen islamfeindlicher Aussagen. Im Dezember 2010 hatte sie öffentliche Gebete von Muslimen in Lyon verurteilt und mit der Besatzung Frankreichs durch Deutschland im Zweiten Weltkrieg verglichen.

Vertreter von Le Pens rechtsextremer Front National (FN) verurteilten das Vorgehen des Europaparlaments und wiesen darauf hin, dass die FN-Chefin im Plenum nicht zu den Vorwürfen habe Stellung nehmen können. "Das erinnert an den Obersten Sowjet", sagte ein FN-Abgeordneter vor der Abstimmung.