EU-Parlament lehnt Flugdaten-Speicherung ab

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Mittwoch ein innereuropäisches Fluggastdatenabkommen (EU-PNR) mit 30 gegen 25 Stimmen abgelehnt. Vor allem Sozialdemokraten, Grüne und Liberale waren dagegen, EVP-Mandatare dafür. Die Richtlinie über die Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Records – PNR) sah vor, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, bis zu 19 Datensätze ihrer Passagiere, die in die EU ein- oder ausreisen, an zentrale Registerstellen in den Mitgliedstaaten weiterzuleiten.

Seitens der Sozialdemokraten wurde gejubelt, dass Bürger nicht pauschal unter Generalverdacht gestellt werden, ohne dass ein Mehrwert erkennbar sei. Die Volkspartei sieht das anders, bedauerte aber, dass auch ein Kompromissvorschlag, wonach die Datenerfassung nur Risikoflüge betroffen hätte, ebenfalls abgelehnt wurde.

Formal drängt die Europäische Volkspartei darauf, trotz der Niederlage die Causa ins Plenum zu bringen, weil dort die Abstimmung ihrer Meinung nach anders ausgehen würde. Die Sozialdemokraten wollen dies nicht. Sollte es doch im Plenum abgestimmt werden, wäre das EU-PNR damit begraben, im Fall einer Annahme würde es zurück an den Innenausschuss gehen und noch einmal verhandelt werden.

Zuletzt hatte der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer von einem Angriff auf den Datenschutz der Europäer gesprochen. Der ÖVP-Europamandatar Huber Pirker dagegen sagte, mit Ermittlungsmethoden aus dem letzten Jahrhundert könnte Schwerstkriminalität und Terrorismus nicht bekämpft werden