EU-Parlament lehnt Saatgutverordnung ab

Mit überwältigender Mehrheit hat der federführende Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments am Dienstag die umstrittene EU-Saatgutverordnung abgelehnt. Die Europaabgeordneten verwiesen den Entwurf mit 37 zu 2 Stimmen an die EU-Kommission zurück.

ÖVP-Agrarsprecherin Elisabeth Köstinger erklärte nach der Abstimmung in Brüssel, für ihre Partei gebe es an dem Gesetzesvorschlag "nichts zu reparieren". Das einzig sinnvolle sei eine gänzliche Ablehnung. "Die Kommissionspläne häufen Bürokratie und Kosten auf unsere Bauern und die österreichische Saatgutwirtschaft. Der Handel und Tausch seltener Saatgutsorten würde massiv erschwert. Der Vorschlag ist völlig unbrauchbar. Heute schicken wir die Kommission zurück an den Start", sagte Köstinger, die den Antrag auf Ablehnung gestellt hatte.

Auch die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach hatte sich als Verhandlerin ihrer Fraktion für eine Zurückweisung der Verordnung an den Start stark gemacht. "Der Vorschlag geht in die komplett falsche Richtung, nämlich auf Kosten der Sortenvielfalt und berücksichtigt hauptsächlich die Interessen großer Agrarkonzerne", betonte sie am Dienstag. Bereits derzeit würden in Europa nur fünf Konzerne 95 Prozent des Gemüsesaatguts kontrollieren.

Köstinger knüpfte die Saatgutverordnung an die Ernennung des nächsten zuständigen EU-Kommissars: "Wir stimmen nur dann für den neuen zuständigen Kommissar, wenn er ein praxistaugliches Saatgutgesetz im Rucksack hat", sagte die Europaabgeordnete. Das Thema Saatgut werde noch "zur Existenzfrage für die neue Kommission".

Vor zwei Wochen hatte bereits der Umweltausschuss des EU-Parlaments den Kommissionsplan mit 49:0 Stimmen zurückgewiesen. Kadenbach geht davon aus, dass nach der jetzigen Ablehnung im Agrarausschuss, das Dossier voraussichtlich im März im Plenum des EU-Parlaments zurückgewiesen wird.