EU-Parlament will Kommissions-Chef stellen

Knapp ein Jahr vor der nächsten Europawahl stellt das Europaparlament den Anspruch auf die Auswahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten. In einer am heutigen Donnerstag bei der Plenarsitzung in Straßburg angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten, dass der Kandidat jener Partei, die bei der Europawahl im Mai 2014 die meisten Stimmen erringt, "als Erster den Versuch unternehmen darf, sich die Unterstützung der benötigten absoluten Mehrheit im Parlament zu sichern".

Bisher schlagen Staatschefs Kommissionspräsidenten vor
Laut dem EU-Vertrag liegt das Vorschlagsrecht für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bei den im Europäischen Rat vertretenen Staats- und Regierungschefs. Sie müssen jedoch bei ihrer Wahl das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen, da sich der vorgeschlagene Kandidat einem Zustimmungsvotum in der EU-Volksvertretung stellen muss.

Abgeordnete fordern europaweiten einheitlichen Wahlkampf
In ihrer Resolution drängen die Europaabgeordneten auf einen europaweit einheitlichen Wahlkampf der Parteienfamilien. Sie sollen frühzeitig Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominieren. Auf den Stimmzetteln für die Europawahl sollen neben den Bezeichnungen der nationalen Parteien auch jene der europäischen Parteienfamilien aufgedruckt werden, denen sie angehören. Die europäischen Parteien sollen auch "mehrere öffentliche Diskussionen zwischen den Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission" veranstalten.

Das Europaparlament beklagte, dass die vergangenen Wahlen von nationalstaatlichen Themen dominiert gewesen seien. Die Debatte über spezifisch europäische Themen sei im Hintergrund gestanden, was auch der Grund für das geringe Interesse der Bürger an den Wahlen gewesen sei. Diesbezüglich wird auf Umfragen verwiesen, wonach "eine große Mehrheit eher zu den Urnen gehen würde, wenn sie besser über das Europäische Parlament, die Parteien, ihre Programme und ihre Kandidaten informiert wäre".

22. bis 25. Mai 2014 Europawahlen
Die nächste Europawahl findet vom 22. bis 25. Mai 2014 in den 28 Mitgliedsstaaten statt. Dabei werden 751 Abgeordnete gewählt, 18 davon in Österreich. Die Kandidaten werden von den jeweiligen nationalen Parteien aufgestellt, arbeiten dann aber im Europaparlament im Rahmen länderübergreifender Fraktionen. Die größte Fraktion ist derzeit die konservative Europäische Volkspartei (EVP), deren Vertreter auch den Europäischen Rat dominieren. Die EVP hält sich bisher bedeckt zu ihrem Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Die zweitgrößte Fraktion, die Sozialdemokraten (SD), wollen den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, ins Rennen schicken.