EU plant neue Sanktionen gegen Iran

EU-Chefdiplomat Josep Borrell teilte Dienstagabend nach einer Videoschaltung der Außenminister der Mitgliedstaaten laut dpa mit, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte im Vorfeld gegenüber dem ORF, er erwarte sich eine klare Mehrheit für Sanktionen.

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Die EU müsse "klar Position beziehen: Einerseits deeskalierend, andererseits klare Linien ziehen", meinte Schallenberg. Er fordert eine "klare Reaktion der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Iran": Wenn eine rote Linie überschritten werde, müsse dies Konsequenzen haben. Er tritt daher auch für eine Ausweitung des Sanktionsregimes ein: "Ich sehe nicht ein, warum Lieferungen von Raketen an Proxies (Verbündete wie die Hisbollah im Libanon oder Houthis im Jemen, Anm.) nicht unter das Sanktionsregime fallen. Aber es muss unser Ziel sein, einen Flächenbrand zu vermeiden."

Schallenberg: Telefonate mit Amtskollegen in der Region

Er habe Telefonate mit seinen Amtskollegen in der Region geführt, auch mit dem iranischen, und eindringlich dazu aufgerufen, dass der Iran Einfluss auf die Proxies ausübe. Israel solle sich hingegen nicht provozieren lassen, da sie "im Grunde genommen den Sieg davongetragen haben: Sie haben 99 Prozent der (iranischen, Anm.) Flugkörper abwehren können", betonte Schallenberg. Die iranische Armee griff am Samstag israelische Ziele mit rund 300 Raketen und Drohnen an. Das israelische Militär wehrte nach eigenen Angaben die Attacke erfolgreich ab. Israel hatte Unterstützung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens.

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Borrell sagte, man sei sich einig, dass eine weitere Eskalation verhindert werden müsse. Man fordere deswegen alle Beteiligten zu Zurückhaltung auf. "Die Region befindet sich am Rande des Abgrunds", betonte Borrell. Von ihm müsse man nun wegkommen. Wenn Angriff auf Gegenangriff folge und die Intensität immer weiter zunehme, werde man am Ende einen richtigen Krieg haben. Auch der Krieg im Gazastreifen werde dann nicht enden.

Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation

Zu Forderungen nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation erklärte Borrell, dazu müsse die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte nach EU-Recht zunächst einmal durch eine nationale Behörde wegen Terroraktivitäten verfolgt werden. Diese sei bisher aber nicht der Fall.

Wann die geplanten neuen Iran-Sanktionen in Kraft gesetzt werden könnten, sagte Borrell am Abend zunächst nicht. Er verwies lediglich darauf, dass es bereits am kommenden Montag wieder ein reguläres EU-Außenministertreffen in Luxemburg gibt.