Wirtschaftliche Reformen
EU plant Zusammenarbeit mit neuer Regierung Pakistans
19.11.2018
Bald Abkommen zu strategischer Kooperation. Dauerhafte Friedenslösung für Afghanistan gefordert.
Die EU-Außenminister haben am Montag Pakistan aufgefordert, seine internationalen Verpflichtungen beim Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Die EU sei gewillt, die neue pakistanische Regierung bei ihren wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen, um den Zugang zu Bildung zu gewähren und den Kampf gegen Armut und Ungleichheit zu führen, so der Rat in einer Aussendung.
Menschenrechte im Fokus
Besonderes Augenmerk lege der Rat auf die Religionsfreiheit, den Missbrauch des pakistanischen Blasphemiegesetzes, freie Meinungsäußerung und eine freie Presse, den abnehmenden Raum für die Zivilgesellschaft, Minderheitenrechte und die Rechte für Frauen und Kinder. Der Rat wiederholte zugleich seine Position, die Kooperation mit Pakistan in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu stärken.
Frieden mit Afghanistan ist anzustreben
Pakistan werde zu einem konstruktiven Engagement für eine Friedenslösung in Afghanistan aufgefordert und zu einer weiteren Kooperation mit den Nachbarländern. Ein Abkommen zur strategischen Kooperation mit Pakistan solle sobald wie möglich verabschiedet werden, so der Rat. Außerdem begrüßten die EU-Außenminister das Kooperations- und Partnerschaftsabkommen mit Afghanistan als wichtigen Schritt in den bilateralen Beziehungen. Die Ministerkonferenz in Genf am 27. und 28. November werde eine wichtige Gelegenheit sein, die bisher vereinbarten Fortschritte zu evaluieren und eine Agenda für eine dauerhafte Friedenslösung voranzutreiben, so der Rat.