EU-Rat stockt Budget 2013 nochmal auf

Der EU-Budgetstreit um den Nachtragshaushalt 2013 ist beendet. Die Staaten haben sich am Mittwoch im schriftlichen Verfahren auf die Budgetaufstockungen für das laufende Jahr beeinigt. Das heißt, dass zu dem Nachtragshaushalt von 7,3 Milliarden Euro zur Bezahlung offener Rechnungen noch 3,9 Milliarden sowie zusätzliche 2,7 Milliarden Euro kommen. Außerdem wurden die 400,5 Millionen Euro für Zahlungen aus dem Solidaritätsfonds für die Opfer der jüngsten Hochwasser in Deutschland, Österreich und Tschechien genehmigt.

Das EU-Budget für 2013 sah ohne Nachtragsetats 132,8 Milliarden Euro an Zahlungen vor. Die Summe der Budgetaufstockungen liegt über 14 Milliarden Euro. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte vergangene Woche eine rasche Bewilligung der EU-Budgetaufstockung für das laufende Jahr gefordert. Die EU-Kommission wäre ansonsten im November zahlungsunfähig und könne offene Rechnungen nicht mehr begleichen, warnte er.

Die EU-Staaten hatten bereits im Mai eine erste Tranche in Höhe von 7,3 Milliarden Euro zur Aufstockung des EU-Budgets für 2013 beschlossen. Schon damals hatte die EU-Kommission weitere 3,9 Milliarden verlangt. Diese Mittel wurden zwar grundsätzlich von den EU-Botschaftern bewilligt, aber wegen einer Blockade Großbritanniens noch nicht vom EU-Ministerrat beschlossen. Die zusätzlich erforderlichen 2,7 Milliarden Euro begründete die EU-Behörde durch geringe Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen im laufenden Jahr.