EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte am Montag in Brüssel einen Sonder-EU-Gipfel für 1. Februar 2024 an.
"Wir haben eine historische Entscheidung getroffen", so Michel zum vom EU-Gipfel am Donnerstag gegeben Startschuss für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Um wichtige Entscheidungen zum Thema Finanzen zu treffen, sei ein weiterer Gipfel notwendig. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets scheiterte am Veto Ungarns.
"Wir haben verstanden, dass wir mit Ungarn etwas mehr Zeit brauchen, um eine einstimmige Entscheidung zu treffen", betonte Michel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem belgischen Premierminister Alexander de Croo, dessen Land mit 1. Jänner 2024 die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Es gehe dabei nicht nur um mehr Unterstützung für die Ukraine, sondern um ein "breiteres Paket, es geht auch um mehr Geld für Migration, europäische Solidarität, Verteidigung." De Croo ergänzte, dass vergangene Woche Fortschritte gemacht wurden. Eine Entscheidung wäre aber zu diesem Zeitpunkt "unmöglich" gewesen.
Aufstockung des mehrjährigen EU-Haushalts
26 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich laut Michel in der Nacht auf Freitag auf eine Aufstockung des mehrjährigen EU-Haushalts. Der aktuelle Vorschlag umfasst 64,6 Milliarden Euro, davon 33 Milliarden Euro an Krediten und 17 Milliarden Euro an Zuschüssen für die Ukraine. 10,6 Milliarden Euro sollen aus Umschichtungen kommen. Die EU-Kommission hatte in ihrem ursprünglichen Vorschlag eine finanziell umfangreichere Aufstockung gefordert. Österreich hatte im Vorfeld - wie auch Deutschland und mehrere nordische Länder - Umschichtungen vor zusätzlichen Mitteln beim EU-Budget verlangt.
Die Erweiterung sei eine Garantie für mehr Wohlstand und Sicherheit, betonte Michel am Montag weiter. Es gebe drei Fragen zu klären: "Was sind die Prioritäten für die nächsten Jahre? Wie bezahlen wir das? Wie entscheiden wir zusammen?" Ein Land (Ungarn, Anm.) sei beim letzten Gipfel dagegen (den Start der Beitrittsgespräche, Anm.) gewesen, aber es habe beschlossen, kein Veto einzuheben, sondern habe sich "konstruktiv enthalten". Das könne eine "interessante Lektion für die Zukunft" sein, so der Belgier.
