EU-Sanktionen gegen Luxemburg gefordert

Die vom Luxemburger Jean-Claude Juncker geführte EU-Kommission ist zu einer Bestrafung Luxemburgs bereit, falls das Land mit seinen Steuerpraktiken EU-Regeln gebrochen hat. Es liefen bereits Ermittlungen zu den Steuernachlässen für Unternehmen in Luxemburg, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel.

Konzerne sparen Milliarden
"Wenn die Entscheidung negativ ist, wird Luxemburg Korrekturen vornehmen müssen." Zuvor hatten Medien berichtet, der Staat helfe Konzernen mit komplizierten Finanzstrukturen beim Vermeiden von Steuern. Die Behörden des Großherzogtums hätten teils äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigt, mit deren Hilfe manche Unternehmen teils weniger als ein Prozent Steuern auf Gewinne gezahlt hätten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf geheime Dokumente.

Die Zeitung gehört zum International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), in dem sich mehrere internationale Medien für komplexe Recherchen zusammengeschlossen haben und das für die aktuellen Berichte rund 28.000 Seiten geheimer Dokumente ausgewertet hat.

Luxemburg: "Halten uns an Recht"
Die luxemburgische Regierung hält die Steuerpraktiken im Großherzogtum für rechtmäßig, räumt aber ein politisches Problem durch günstige Steuervereinbarungen mit internationalen Großkonzernen ein. "Luxemburg hält sich an nationale Gesetze und internationale Gesetze", sagte Regierungschef Xavier Bettel am Donnerstag vor Journalisten in Luxemburg.

 "Wir sind absolut auf dem Weg zur Steuergerechtigkeit", sagte er nach Berichten luxemburgischer Medien. Die Enthüllungen über Vereinbarungen mit Unternehmen "werfen natürlich kein gutes Licht auf Luxemburg", fügte er hinzu. Finanzminister Pierre Gramegna sagte, ähnliche Praktiken gebe es in vielen anderen Ländern. Die seit Ende 2013 in Luxemburg amtierende Regierung von Liberalen, Sozialisten und Grünen sei grundsätzlich zwar gegen "steuerliche Optimierungen", doch könne Luxemburg diese nicht alleine beseitigen.