EU-Sanktionen gegen Russland erweitert

Die EU hat ihre Sanktionsliste gegen Russland ausgeweitet. In EU-Kreisen in Brüssel hieß es am Dienstag, die Liste der Stufe 2 der Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise wurde um 14 Personen und Entitäten verlängert. Bisher hatte die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen und 18 Organisationen und Unternehmen verhängt.

Welche Namen konkret auf der Liste stehen, soll in den kommenden Stunden oder Tagen bekannt gegeben werden. Die EU-Botschafter der 28 Staaten nahmen unterdessen in Brüssel ihre Beratungen zur Ukraine-Krise wieder auf. Konkret geht es dabei um den Übergang auf die Stufe 3 der Eskalationsskala, die Wirtschaftssanktionen. Entscheiden müssen darüber die Staats- und Regierungschefs, ein formeller Sondergipfel gilt aber als unwahrscheinlich.

Die Länderchefs - allen voran Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der britische Premier David Cameron - wollen Einstimmigkeit zu einzelnen Wirtschaftssanktionen inklusive einem Waffenembargo erzielen. Die EU-Botschafter könnten das Ergebnis dann verkünden.

Sanktionen kosten Russlands Wirtschaft 100 Milliarden Euro
Die geplanten EU-Wirtschaftssanktionen werden Russland heuer und kommendes Jahr fast 100 Milliarden Euro kosten. Dies berichtete das Internetportal "EUObserver" am Montagabend unter Berufungen auf EU-Kreise. Der Schaden für Russland werde heuer 1,5 Prozent und nächstes Jahr sogar 4,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes betragen oder 23 bzw. 75 Milliarden Euro in absoluten Zahlen.

Wegen des Ukraine-Konflikts wollten die EU-Botschafter am heutigen Dienstag einen Beschluss über erste Wirtschaftssanktionen gegen Russland fassen. Die Maßnahmen sollen neben Finanzmarktbeschränkungen auch Handelsverbote für Waffen, Hochtechnologie und sogenannte "Dual-Use-Güter", die sowohl militärisch als auch zivil genützt werden können, umfassen.

Schäden für europäische Wirtschaft geringer
In relativen Zahlen deutlich geringer werden die Schäden für die europäische Wirtschaft veranschlagt. Die negativen Auswirkungen werden heuer 0,3 Prozent (40 Milliarden Euro) und kommendes Jahr 0,4 Prozent (50 Milliarden Euro) des Bruttoinlandsprodukts der EU betragen, berichtet "EUObserver" unter Berufung auf die Quelle.

Der Chefökonom der Bank Austria sagte im APA-Gespräch, dass die wirtschaftlichen Schäden der Sanktionen für Russland größer wären als für die EU. "Europa hat weniger zu verlieren. Es würde im Fall eines Handelskriegs ein bis zwei Quartale in die Rezession fallen. Doch Russland würde sich fünf Jahre nicht erfangen. Das haben wir durchgerechnet."