EU-Sanktionen gegen Russland werden verlängert

Der EU-Gipfel hat sich auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis Ende Juli 2017 verständigt. Ab dem morgigen Freitag beginne die Einspruchsfrist für das schriftliche Verfahren, hieß es am Donnerstag in Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Frist endet den Angaben zufolge am Montag. Beim Gipfel habe kein EU-Land erklärt, dass es Einspruch anmelden werde.

Die EU hat die Wirtschaftssanktionen 2014 als Reaktion auf die Krim-Annexion und die Kämpfe in der Ost-Ukraine verhängt. Die Sanktionen wurden mehrmals verlängert. Nach dem geltenden Beschluss laufen sie am 31. Jänner 2017 aus.

Dem Vernehmen nach hatte sich Polen für eine Verlängerung um einen längeren Zeitraum stark gemacht. In den vergangenen Monaten war nämlich die Front der EU-Staaten in der Sanktionsfrage zunehmend brüchig geworden. Mehrere Staaten, darunter Österreich, hatten sich kritisch zu den Sanktionen geäußert und über negative wirtschaftliche Auswirkungen geklagt. In Österreich hatten die Nationalratsparteien in einer Entschließung einen Stufenplan zur Aufhebung der Sanktionen vorgeschlagen.

Durch den Beschluss haben fünf große staatliche Banken sowie drei Energie- und drei Rüstungsunternehmen weiterhin keinen Zugang zum EU-Finanzmarkt. Außerdem gibt es ein komplettes Handelsverbot im Waffenbereich sowie ein Ausfuhrverbot für "Dual-Use-Güter", also Waren, die auch militärisch genützt werden können. Außerdem wird Russland der Zugang zu besonderen Technologien und Dienstleistungen im Bereich der Ölproduktion verwehrt.