EU-Sanktionen gegen Syrien beschlossen

Die Europäische Union (EU) verschärft die Sanktionen gegen Syrien und erhöht damit den Druck auf Präsident Bashar al-Assad, die Gewalt gegen das eigene Volk zu beenden. Die 27 EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel eine Einreiseverbot für Assad und neun weitere hochrangige Vertreter der syrischen Führung.



Damit vergrößerte die EU den Personenkreis, für den bereits ein Einreiseverbot gilt und deren Konten in EU-Staaten zudem eingefroren wurden. Seit kurzem ist auch ein Waffenembargo gegen Syrien in Kraft. Auch gegen den Iran wurden die bestehenden EU-Sanktionen ausgeweitet. Zudem wurden Sanktionen gegen Führungspersonen des Regimes in Weißrussland verschärft. "Die EU ist entschlossen, ohne Verzögerung weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollte die syrische Führung entscheiden, ihren derzeitigen Kurs beizubehalten", erklärten die Minister.

Spindelegger: "Noch härtere Maßnahmen möglich"
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) erklärte, es könnten auch noch härtere Maßnahmen folgen, sollte Assad nicht Bereitschaft zum Dialog und zu Veränderungen zeigen. "Entweder gibt es jetzt - und zwar in unmittelbarer Zukunft - einen Dialog und eine andere Vorgangsweise von Seiten des Regimes Assad, oder es wird noch zu härteren Sanktionen gegenüber Syrien kommen". Dies sei die Botschaft des heutigen Außenministerrates gewesen, so der Minister.

Spindelegger verwies darauf, dass man auch jetzt bereits zum zweiten Mal Sanktionen gesetzt habe. Es sei klar gewesen, dass es entweder eine entsprechende Reaktion des Regimes geben müsse, oder es kommt zu härteren Maßnahmen - und diese seien nun gesetzt worden: "Heute steht bereits er (Assad, Anm.) als Präsident auf der Sanktionenliste", und auch dessen Vermögen im Ausland werde eingefroren. "Das nächste Mal werden wir über Wirtschaftssanktionen gegen Syrien sprechen müssen, wenn sich nicht etwas ändert", sagte der Außenminister. Über militärische Maßnahmen sei beim Treffen der Außenminister aber nicht diskutiert worden.

Westerwelle: Gewalt gegen Demonstranten nicht hinnehmen
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sagte, wenn jemand sein Volk unterdrücke wie Assad und friedliche Demonstrationen gewaltsam niederschlagen lasse, könne die Europäische Union dies nicht unbeantwortet lassen.

Die syrischen Sicherheitskräfte gehen seit Mitte März massiv gegen die Opposition vor, die demokratische Reformen und ein Ende der Herrschaft von Assads Baath-Partei fordert. Menschenrechtlern zufolge wurden bereits mehr als 800 Zivilisten getötet. Am Samstag kamen in der Stadt Homs nach Angaben von Augenzeugen elf Menschen ums Leben - ausgerechnet bei einer Trauerfeier für die jüngsten Opfer der Gewalt gegen die friedlich demonstrierenden Menschen.

Heftige Debatte über Wirksamkeit der Sanktionen
Der Minister-Beschluss folgt einer heftigen Debatte über die Wirksamkeit solcher Maßnahmen. Es bestand aber offenbar Konsens darüber, dass mehr Druck auf Assad gebraucht werde. Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal sagte, es sei wichtig, den Druck aufrecht zu erhalten, um einen fundamentalen Wandel in Syrien sicherzustellen. Assad müsse sich nun entscheiden. Auch sein britischer Kollege William Hague begrüßte die Ausweitung der Sanktionen. Die USA hatten ihre Strafmaßnahmen gegen das Land bereits vergangenen Mittwoch verschärft.

Stärkerer Druck auf den Iran
Die EU erhöhte auch den Druck auf den Iran. Die Außenminister beschlossen, Konten und Vermögenswerte von insgesamt 100 Firmen einzufrieren. Zudem wurden fünf weitere Personen mit einem Verbot der Einreise in die EU belegt und deren Konten in Europa eingefroren. Durch den wachsenden wirtschaftlichen Druck soll die Regierung in Teheran dazu gebracht werden, ihr Atomenergieprogramm einzustellen. Die Islamische Republik steht im Verdacht, unter dem Deckmantel des Forschungsprogramms Nuklearwaffen zu entwickeln, was das Land bestreitet.

Gegen den Iran sind auch Sanktionen der USA in Kraft. Das islamische Land kündigte unterdessen seinerseits an, es erwäge Strafmaßnahmen gegen 26 Amerikaner, die Menschenrechtsverstöße in Afghanistan und dem Irak begangen hätten, sagte ein Abgeordneter des Landes der Tageszeitung "Arman". Da ranghohe US-Regierungsvertreter keine nennenswerten Vermögen in der Islamischen Republik haben, hätten finanzielle Sanktionen eher Symbolcharakter.