EU-Sanktionen gegen Syrien

Die EU-Außenminister haben am Montag neue Sanktionen gegen Syrien beschlossen. Auf die EU-Sanktionenliste wurde eine weitere Person und sechs zusätzliche juristische Personen gesetzt, hieß es am Mittwoch in EU-Ratskreisen. Nach Angaben von Diplomaten sind darunter auch das syrische Innen- und Verteidigungsministerium. Für sie gelten Einreise- und Kontosperren in der EU. Die Namen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Europäische Unternehmen dürfen mit den betroffenen Körperschaften keine Geschäfte machen. Schon bisher befanden sich mehr als hundert Menschen und mehr als 40 Unternehmen auf der EU-Sanktionenliste. Die EU hat außerdem ein Ölembargo und Wirtschaftssanktionen gegen Syrien wegen der blutigen Niederschlagung der Proteste verhängt.

Die Lage ist heikel
Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch Syrien haben die EU-Außenminister die Türkei zur Deeskalation aufgerufen. In der gemeinsamen Erklärung verurteilten die Außenminister den Abschuss des türkischen Militärflugzeuges durch Syrien als "inakzeptabel". Zugleich lobten sie die "maßvolle und verantwortliche erste Reaktion" der Türkei auf den Abschuss. Der Zwischenfall müsse rasch und gründlich überprüft werden. Zugleich beschlossen die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen Syrien.

"Deeskalation ist jetzt entscheidend", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Er verwies auf eine Sondersitzung der NATO-Außenminister am morgigen Dienstag. Das Flugzeug sei ohne Vorwarnung abgeschossen worden, dies sei nicht akzeptabel, sagte auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte, die Umstände des Abschusses müssten geklärt werden. Im Rahmen der UNO müsse Russland davon überzeugt werden, dass die Staatengemeinschaft eine "härtere Gangart gegen das Regime (von Präsident Bashar-al-) Assad" einschlage.