Außenminister Kurz: "Das muss stets im Einklang mit der Neutralität sein".
Österreich wird wie 20 weitere EU-Staaten die verstärkte strukturelle Zusammenarbeit der Europäischen Union im Verteidigungsbereich (PESCO) am Montag in Brüssel unterzeichnen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte vor Beginn der Sitzung, es sei schon vor einiger Zeit in Österreich der gemeinsame Ministerratsbeschluss gefasst worden. Alles geschehe im Einklang mit der Neutralität.
"Ich kann heute dazu offiziell die Erklärung in Brüssel abgeben. Ich habe immer gesagt, dass wir Interesse an einer stärkeren Kooperation im Sicherheitsbereich haben. Das muss stets im Einklang mit der Neutralität sein". Dies sei "in dem Fall auch gewährleistet".
Angesprochen auf rote Linien die Neutralität betreffend sagte Kurz, es gebe immer faktische und rechtliche Möglichkeiten eines Staates. "Dadurch dass wir ein kleiner bis mittlerer und neutraler Staat sind, haben wir natürlich andere Grundvoraussetzungen als andere Länder der EU. Das ändert nichts daran, dass die stärkere Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich für ganz Europa und uns ein mehr an Sicherheit schaffen kann. Daher streben wir eine stärkere Zusammenarbeit an. Aber stets im Einklang mit der Neutralität, ganz klar".
