Schulz fordert mehr Distanz zu Ungarn

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, hat den EU-Regierungschefs mangelnde Courage im Umgang mit Ungarns rechtskonservativem Ministerpräsidenten Viktor Orban vorgeworfen. "Die Regierungschefs hüllen sich in vornehmes Schweigen, obwohl sie alle den Kopf schütteln", sagte Schulz am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur.

Schulz: Orban betreibt Säuberungspolitik
Schulz übte scharfe Kritik an Orbans Politik. Der Ministerpräsident betreibe eine "Säuberungspolitik", bei der am Ende immer nur Mitglieder seiner Partei Fidesz "die Schaltstellen der demokratischen Strukturen in Ungarn" besetzten. Zudem mache er missliebige Journalisten durch Lizenzentzug "mundtot".

Kritik an EU- und Regierungschefs
"Ich bin verwundert darüber, dass weder Herr Barroso noch Herr van Rompuy, weder Frau Merkel noch Herr Sarkozy darauf reagiert haben", sagte Schulz. Ein Grund sei die Solidarität innerhalb der konservativen Europäischen Volkspartei, in der Orban "ganz ohne Zweifel" Schutz genieße.

Ungarn war in der EU unter anderem wegen eines restriktiven Mediengesetzes in die Kritik geraten, das am 1. Juli in Kraft trat. Die ungarische Opposition wirft Orban vor, systematisch alle Machtpositionen mit Gefolgsleuten zu besetzen.