EU-Staatschefs beraten über Türkei-Forderungen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Montag ihre erste Aussprache mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu beendet. Sie setzten die Beratungen am Nachmittag zunächst im Kreis der 28 EU-"Chefs" weiter fort. Davutoglu habe nach Angaben aus EU-Ratskreisen nun je drei Mrd. Euro Finanzhilfe für die nächsten fünf Jahre verlangt - das wären 15 Mrd. Euro insgesamt.

Zuvor war in Diplomatenkreisen bekannt geworden, dass Davutoglu "neue Ideen" für den gemeinsamen EU-Türkei-Aktionsplan zur Lösung der Flüchtlingskrise diskutieren will. Dem Vernehmen nach fordert die Türkei deutlich mehr Geld von der EU zur Unterstützung von Flüchtlingen als die bisher vereinbarten drei Milliarden Euro, eine beschleunigte Visa-Befreiung für türkische Staatsbürger sowie einen Plan für das Resettlement, also die Übernahme anerkannter Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa.

Details noch nicht bekannt
Details der türkischen Forderungen blieben zunächst offen. Die Rede war von 15 Milliarden Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren, anstatt der bisher vereinbarten drei Milliarden Euro für zwei Jahre. Planmäßig soll die EU im Herbst über Visa-Befreiungen für die türkischen Staatsbürger entscheiden. Ankara drängt nunmehr auf ein noch früheres Datum.

Offenbar sollen sich nun die EU-Staats- und Regierungschefs darauf verständigen, wie sie auf die neuen Wünsche der Türkei reagieren. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe nach dem EU-Gipfel zu 28 ein Abendessen mit Davutoglu angekündigt, erklärten Diplomaten. Dieses Essen ist nunmehr für frühestens 19.00 Uhr angesetzt.