EU stoppt Türkei-Beitritt

 Die EU will eine für kommenden Mittwoch geplante Beitrittskonferenz mit der Türkei wegen der jüngsten Gewalteskalation in Ankara platzen lassen. Nach Beratungen der 27 EU-Staaten in Brüssel habe Deutschland erkennen lassen, dass es wegen des aktuellen politischen Klimas in der Türkei der nächsten Beitrittsrunde nicht zustimme, hieß es am Donnerstag in Ratskreisen in Brüssel. Auch die Niederlande hätten einen parlamentarischen Vorbehalt geäußert.

Die Beitrittskonferenz am kommenden Mittwoch hätten eigentlich einen Durchbruch nach einem mehr als zwei Jahre dauernden Stillstand in den EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara bringen sollen. Vorgesehen war die Eröffnung eines weiteren von 35 Verhandlungskapiteln, nämlich zu Regionalpolitik. Sollte sich die deutsche Haltung nicht ändern, werde es am Montag in Luxemburg nur eine politische Diskussion der EU-Außenminister über die aktuelle Lage in der Türkei geben, hieß es. Jeder Schritt in EU-Beitrittsgesprächen muss einstimmig beschlossen werden.

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