EU kürzt Vorbeitrittshilfen für die Türkei gleich um 75 Prozent.
Die EU hat die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei in diesem Jahr Medien zufolge drastisch zusammengestrichen. Das berichten die Zeitungen der deutschen Funke-Gruppe (Samstag) unter Berufung auf ein Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das EU-Parlament. Von den Kürzungen unberührt bleiben die Zahlungen, die die EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet.
Gründe seien der Gasstreit mit der Türkei im Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien. Die EU habe eine weitere Kürzung der Hilfsgelder beschlossen, so dass für 2020 jetzt 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Zuweisung gestrichen seien, heißt es demnach in dem Schreiben Borrells. Nach Angaben aus der EU-Kommission erhalte die Türkei in diesem Jahr nur noch 168 Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm für die Heranführung an die Union. 150 Millionen Euro davon sollen in den Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 18 Millionen Euro in ein Programm zur ländlichen Entwicklung fließen. Demnach wurden der Türkei Hilfen in der Höhe von 504 Millionen Euro gestrichen. Von der EU-Kommission war am Freitag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Verhandlungen liegen auf Eis
Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU Reformprozesse der Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber seit Jahren auf Eis. Borrell begründete die neue Streichung mit den aus EU-Sicht unbefugten Gasbohrungen der Türkei vor der Küste des EU-Mitglieds Zypern und mit der im Oktober begonnenen Militäroperation der Türkei in Nordostsyrien.
