Posten-Poker: Showdown für Juncker

Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat sich entgegen seines bisherigen Widerstandes nun doch bereit erklärt, Jean-Claude Juncker als künftigen EU-Kommissionspräsidenten zu unterstützen. Reinfeldt sagte am Mittwoch laut der schwedischen Nachrichtenagentur TT, die Regierung in Stockholm handle im Einklang mit dem EU-Grundlagenvertrag von Lissabon.

Wenn es eine qualifizierte Mehrheit unter den EU-Regierungschef für den Spitzenkandidaten der EVP (Europäische Volkspartei) für das höchste Kommissionsamt in Brüssel gebe und Juncker auch im Europaparlament die entsprechende Mehrheit erzielen kann, werde sich die schwedische Regierung dieser Entscheidung anschließen.Reinfeldt hatte zu einer Gruppe mehrere Regierungschefs um den britischen Premier David Cameron gehört, die Juncker als Kommissionspräsident verhindern will.

Faymann bekräftigt Unterstützung für Juncker
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bekräftigte am Mittwoch im EU-Hauptausschuss im Parlament in Wien seine Unterstützung für Juncker. Die Nominierung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten werde beim EU-Gipfel morgen, Donnerstag, und am Freitag eine zentrale Rolle spielen. "Dabei soll jener Kandidat zum Zug kommen, der bei der Wahl zum Europäischen Parlament das relativ größte Vertrauen bekommen hat. Die vor der Wahl abgegebenen Versprechen müssen auch nach der Wahl gelten. Eine Nominierung von Jean-Claude Juncker scheint mir daher bei diesem Rat mit qualifizierter Mehrheit möglich", erklärte Faymann laut Aussendung.

Bis zur endgültigen Wahl eines EU-Kommissionspräsidenten würden jedoch noch sehr viele inhaltliche Debatten geführt werden. "Es geht um die Frage, welche Personen auf Basis welcher Inhalte die EU in den nächsten Jahren lenken werden. Mit dieser Diskussion wird eine grundsätzliche Richtung vorgegeben", so der Bundeskanzler.

Slowakischer Außenminister als Ashton-Nachfolger im Gespräch
Der slowakische Außenminister und frühere internationale Bosnien-Beauftragte Miroslav Lajcak ist als möglicher Nachfolger der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton im Gespräch. "Sein Name kam auf, weil er sehr geachtet und als Minister gut bekannt ist", sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel.

Lajcak ist parteilos, wird aber eher dem sozialdemokratischen Lager zugerechnet. Beim bevorstehenden EU-Gipfel am Freitag in Brüssel soll zwar formal nur eine Einigung über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten erzielt werden, doch erwarten Diplomaten schon auch eine implizite Festlegung auf die anderen, noch zu vergebenden EU-Topjobs. So ist etwa die dänische Regierungschefin, die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt, als mögliche EU-Ratspräsidentin und Nachfolgerin von Herman Van Rompuy im Gespräch.

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei Topjobs angepeilt
Ein wichtiger Aspekt bei der Verteilung der EU-Topposten ist nach Angaben von Diplomaten ein ausgewogenes Verhältnis unter den Geschlechtern. So hatte der christdemokratische Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, bereits die EU-Staaten gemahnt, mehr Frauen für die nächste EU-Kommission vorzuschlagen. Dem Vernehmen nach ist auch die amtierende EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgiewa, als mögliche Ashton-Nachfolgerin im Gespräch. Die Bulgarin Georgiewa (Georgieva) zählt zu den Konservativen, ebenso wie der lange Zeit als Favorit für diesen Posten gehandelte polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, der allerdings zuletzt durch eine Abhöraffäre in seinem Land unter Druck gekommen ist.

Der EU-Außenbeauftragte wird für fünf Jahre gewählt. Er ist in Personalunion auch Vizepräsident der EU-Kommission. Die reguläre Amtszeit der derzeitigen Europäischen Kommission unter Jose Manuel Barroso endet Ende Oktober.