EU überlegt Sanktionen gegen Assad

Am Montag beschließt die Europäische Union neue Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Dazu gehört unter anderem ein Einreiseverbot. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten werden in Brüssel auch das in der EU befindliche Vermögen Assads einfrieren. Die gleichen Maßnahmen treffen auch neun weitere Führungsmitgieder des syrischen Baath-Regimes.

Mit den Sanktionen protestiert die EU gegen die gewalttätige Unterdrückung von Demonstrationen Oppositioneller durch die Sicherheitskräfte. Zwei Wochen zuvor waren bereits Sanktionen gegen 13 Regime-Größen erlassen worden, darunter auch Maher Assad, einen Bruder des Präsidenten.

Einreise verboten und Geld eingefroren
Auch im Atomkonflikt mit dem Iran will die EU ihre Sanktionen verschärfen. Fünf Menschen und etwa 100 Unternehmen sollen auf die Liste von Menschen und Firmen gesetzt werden, denen die Einreise verboten oder deren Vermögen eingefroren wird.

Bei dem Ministertreffen wird es vor allem um die Lage im nördliche Afrika und im Nahen Osten gehen. Die EU-Außenminister werden über weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen Libyen reden, nachdem der engste Kreis um Machthaber Muammar al-Gaddafi bereits im März mit Einreiseverboten belegt worden ist. Nach Angaben von Diplomaten dürfte es vor allem um einen offiziellen Boykott der Öllieferungen Libyens gehen, obwohl die Ölexporte wegen des Bürgerkrieges tatsächlich bereits seit Wochen zum Erliegen gekommen sind. Dieser Boykott war im März bereits vom EU-Gipfel angedroht worden.

EU bietet militärischen Schutz
Die EU wird auch ihre Bereitschaft erklären, humanitäre Hilfe für Libyen militärisch abzusichern, sofern die zuständige UNO-Organisation für humanitäte Hilfe (OCHA) einen entsprechenden Antrag stellt. Bisher wollen die Vereinten Nationen keinen militärischen Schutz für Hilfslieferungen. UNO-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos sagte der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" (Wochenendausgabe), es sei wichtig, als neutral gesehen zu werden. Über 791.000 Menschen hätten Libyen mittlerweile verlassen, die meisten davon Bürger anderer Staaten. "Besorgt sind wir über die Lage in den umkämpften Gebieten in Libyen selbst. Das gilt vor allem für Misrata. Besonders kritisch ist die Situation auch im westlichen Nafusa-Gebirge. Es gibt Berichte, wonach dort Nahrungsmittel, Wasser und Medizin knapp werden", sagte Amos.

"Wir sind derzeit in der Lage, mit zivilen Mitteln Hilfsgüter ins Land zu bringen. Wir sind nicht an dem Punkt, an dem wir militärische Unterstützung brauchen. Unser Ziel als humanitäre Helfer in einer Konfliktsituation ist sicherzustellen, dass wir alle Menschen erreichen, die Hilfe brauchen und wir nicht mit einer Konfliktpartei in Verbindung gebracht werden. Es ist wichtig, dass die Leute sehen, dass wir neutral sind", unterstrich die Nothilfekoordinatorin.