EU-Umweltrat einig über CO2-Reduktion für Pkw

.Der EU-Umweltrat hat Dienstag knapp vor Mitternacht doch noch eine Einigung über die CO2-Reduktion für Pkw und Vans bis 2030 erzielt. Konkret wird es eine Verringerung des Schadstoffausstoßes für Autos um 35 Prozent geben. Es sind auch Ausnahmen unter anderem für östliche EU-Länder vorgesehen.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) als EU-Ratsvorsitzende zeigte sich erfreut über die Annahme des Kompromisses. Dies sei die Grundlage für die Trilog-Verhandlungen des Rates mit Kommission und Europaparlament. Die Entscheidung fiel aber nicht einstimmig, notwendig war eine qualifizierte Mehrheit. Diese wurde eindeutig erreicht. Möglich wurde dies vor allem, weil Deutschland seine ursprüngliche Ablehnung des 35 Prozent-Vorschlags revidierte. Ursprünglich lautete die Linie maximal 30 Prozent wie im EU-Kommissionsvorschlag. Das Europaparlament hatte dagegen 40 Prozent verlangt.
 

Oststaaten erfreut über Ausnahmen

Zufrieden mit den Ausnahmen zeigten sich die Vertreter von Polen, Tschechien, der Slowakei und Rumänien. Bulgarien und Ungarn freuten sich zwar auch über diesen Punkt, doch waren die 35 Prozent generell zu hoch und es gab von beiden eine Stimmenthaltung. Bei den Ausnahmen geht es um die Anrechnung von Null- oder Niedrigemissionen. Diese sollen doppelt gezählt werden, wenn die Marktdurchdringung in diesem Bereich weniger als 60 Prozent des Durchschnitts beträgt.

Nicht erfreut über den etwas abgeschwächten Vorschlag zeigten sich Luxemburg, Schweden und die Niederlande. EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete zeigte sich zufrieden über die Einigung. Die Gesetzgebung sollte so rasch wie möglich abgeschlossen werden.