EU verdreifacht Seenot-Hilfe für Flüchtlinge

Die EU-Staaten haben eine Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer beschlossen. Ein entsprechender Vorschlag von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sei von den Regierungschefs Italiens, Maltas und Österreichs, Matteo Renzi, Joseph Muscat und Werner Faymann aktiv in der Debatte unterstützt worden, hieß es.

Gegen eine Verdreifachung hätten sich der britische Premier David Cameron und der niederländische Regierungschef Mark Rutte ausgesprochen, sagte ein Diplomat am Donnerstagabend in Brüssel nach dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise. Bisher betrug das Budget der EU-Grenzschutzmission "Triton" monatlich 2,9 Millionen Euro.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Europa wolle schnell handeln. Angesichts der hunderten Toten, die in den vergangenen Tagen vor der libyschen Küste zu beklagen waren, dürfe Geld keine Rolle spielen, sagte Merkel weiter. Die Rettungskräfte müssten künftig schnell an Ort und Stelle sein können.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, es sollten 120 Millionen Euro pro Jahr für "Triton" bereitgestellt werden. Künftig werde "Triton" genau so gut finanziell ausgestattet wie die im Herbst eingestellte italienische Rettungsmission "Mare Nostrum". Der Auftrag von "Triton", der Grenzschutz vor der italienischen Küste, wurde aber nicht erweitert. Dies sei allerdings auch nicht notwendig, um auf hoher See Menschen zu retten, betonte Juncker.

Europa hat die Tragödie nicht verursacht, "aber wir müssen handeln", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Neben der Aufstockung der Grenzschutzprogramms "Triton" solle vor allem auch der Kampf gegen den Menschenschmuggel verstärkt werden. Tusk kündigte zudem eine engere Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsländern der Flüchtlinge in Afrika an. Die EU werde künftig auch Beamte in Drittstaaten einsetzen, um zu prüfen, ob Flüchtlinge in die EU kommen können.

Ein geplantes Pilotprojekt für die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen vor allem aus Syrien, die unter den 28 EU-Staaten aufgeteilt werden sollten, wurde am Donnerstag noch nicht gestartet. Allerdings solle an dem Vorhaben "auf freiwilliger Basis" festgehalten werden, sagte Juncker. Zusagen der Mitgliedsstaaten zur Aufnahme der Schutzbedürftigen erwarte er in den kommenden Wochen. Merkel sagte dazu: "Wir haben keine Zahl dazu festgelegt heute, weil wir der Meinung waren, das 5000 nicht ausreicht."