EU verlängert Frist für Spanien und Portugal

Die EU-Kommission wird laut einem Insider Spanien und Portugal drei weitere Wochen Zeit einräumen, um Vorschläge für eine wirksame Begrenzung ihrer Budgetdefizite zu präsentieren. Die EU-Exekutive werde auf ihrer Sitzung am Dienstag in Straßburg noch keine Strafen wegen Verfehlung der EU-Budgetregeln verhängen, sagte ein mit dem Vorgang Vertrauter am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters.

Stattdessen werde die Kommission nur feststellen, dass die beiden iberischen Länder nicht entschieden genug gehandelt hätten, um ihre übermäßigen Defizite einzudämmen. Um Sanktionen zu vermeiden, müssten beide Länder bis zum 27. Juli neue Vorschläge vorlegen.

Noch nie Sanktionen

Im Mai hatte die Kommission entschieden, Spanien und Portugal ein Jahr mehr Zeit zu geben, die Haushaltsdefizite zu reduzieren. Unter Druck von Staaten wie Deutschland oder Österreich, die auf Budgetdisziplin drängen, kündigte sie dann für Juli ihre abschließende Bewertung darüber an, ob Sanktionen verhängt würden.

Seit der Einführung des Euro wurden noch nie Sanktionen gegen ein Land wegen Verstößen gegen die Stabilitätsregeln verhängt. In der EU dürfen die Staaten beim Budgetdefizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt die Grenze von drei Prozent nicht überschreiten und müssen die gesamte Verschuldung unter 60 Prozent halten. Zudem muss das strukturelle Defizit, bei dem der Einfluss von Konjunkturschwankungen herausgerechnet wird, pro Jahr um 0,5 Prozent abgebaut werden, bis der Haushalt nahezu ausgeglichen ist oder einen Überschuss aufweist.

Ziele verfehlt

Spanien sollte voriges Jahr das Defizit auf 4,2 Prozent reduzieren, schaffte aber nur 5,1 Prozent. Portugal wiederum lag bei einem Defizit von 4,4 Prozent, hatte aber eigentlich eine Senkung auf unter drei Prozent zugesagt. Zudem verfehlte die Regierung in Lissabon das Ziel bei der Reduzierung des strukturellen Defizits deutlich.

Während etwa Österreich auf mehr Budgetdisziplin drängt, fordern andere Länder wie Italien größere Flexibilität, um Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute bekämpfen zu können und die Abwanderung von unzufriedenen Wählern zu EU-kritischen Parteien zu stoppen. So mahnte etwa der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi vergangene Woche, Spanien und Portugal nicht zu bestrafen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte hingegen am Wochenende davor, die Budgetregeln aufzuweichen. Die EU-Kommission trage leider dazu bei, dass die Regeln nicht konsequent eingehalten würden, sagte er.