EU verschärft Sanktionen gegen Iran

Die EU hat die Sanktionen gegen den Iran wegen des Atomstreits mit Teheran erheblich verschärft. Der Beschluss fiel am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg, wie Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (V) gegenüber Journalisten mitteilte.

Einfuhrverbot für Erdgas
Zusätzlich zu dem bereits geltenden Öl-Importverbot beschlossen die EU-Außenminister auch ein generelles Einfuhrverbot für Erdgas aus dem Iran sowie ein Verbot des Erdöltransports in EU-Tankern. Europäische Unternehmen dürfen auch keine neuen Erdöltanker für den Iran produzieren. Ein EU-Exportverbot gilt künftig für Ausrüstungsgegenstände im Energiebereich sowie im Schifffahrts- und Schiffsbaubereich.

Zudem werden 34 Einrichtungen - Regime-nahe Unternehmen und Ministerien - mit Konten- und Handelssperren belegt. Der für das Nuklearprogramm zuständige iranische Energiemister kommt auf die Liste von Personen, für die Visum- und Kontensperren gelten. Außerdem werden eine Reihe weiterer Transaktionen von EU-Banken mit der iranischen Zentralbank verboten. Ein entsprechendes Verbot galt bereits bisher in der EU, doch wurde nunmehr die Zahl der Ausnahmen reduziert, hieß es in Ratskreisen. Transaktionen sind demnach nur noch nach einer Genehmigung in der EU möglich.

Das Paket war bereits im Vorfeld der Sitzung weitgehend außer Streit gestellt. Das gesamte Sanktionen-Paket soll am morgigen Dienstag mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Allerdings gibt es laut Diplomaten eine Übergangsregelung für bestehende Altverträge, die allgemein sechs Monate und im Einzelfall drei Monate weiterhin Handel im Energiebereich zulässt. Somit könnten auch ein bis zwei Firmen aus Österreich, die von entsprechenden Iran-Geschäften betroffen seien, noch ihre Altverträge bedienen, sagte Lopatka. Es gehe dabei um Anbieter im Alternativenergiebereich.

Kaum Ausnahmen
In Zukunft sollen Ausnahmen aber wesentlich strikter gefasst sein und nur mehr bei Gütern gelten, die lebensnotwendige Bedürfnisse der iranischen Bevölkerung abdecken, sagte Lopatka. "Ich finde gut, dass wir jetzt eine Beschlusslage haben, dass es in Zukunft solche Übergangsfristen nicht mehr gibt." Die EU müsse bei den Sanktionen auch andere Staaten zum Mitmachen motivieren und deshalb selbst "Konsequenz an den Tag legen". Es mache keinen Sinn, wenn etwa die BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China nicht mitmachten.

"Die restriktiven Maßnahmen, die heute vereinbart wurden, zielen auf das iranische Atomprogramm und auf die Einnahmen des iranischen Regimes, die zur Finanzierung des Programmes verwendet werden, und sie sind nicht gegen die iranische Bevölkerung gerichtet", betonten die EU-Außenminister in einer Erklärung.

Die EU sieht nach den Worten ihrer Außenbeauftragten Catherine Ashton noch Raum für weitere Verhandlungen mit dem Iran. Dies sei definitiv der Fall, sagte Ashton am Montag. Sie hoffe, dass es bald zu weiteren Gesprächen komme. Ashton führt die Verhandlungen aufseiten der fünf Veto-Mächte des UNO-Sicherheitsrats und Deutschlands. Die Gespräche sind seit Monaten blockiert. Der Westen will erreichen, dass der Iran sein Atomprogramm vollständig offenlegt und damit sicherstellt, dass das Land nicht an Nuklearwaffen arbeitet.