Rechtsextreme gewinnen in Frankreich

Die EU-Wahl hat Frankreich das erwartete politische Erdbeben gebracht. Laut Exit Polls mehrerer Umfrageinstitute dürfte die rechtsextreme Front National von Marine Le Pen mit 25 Prozent der Stimmen klar auf dem ersten Platz liegen. Die Sozialisten von Präsident Francois Hollande liegen mit lediglich 14,7 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz, die konservative UMP erreicht 20,3 Prozent.

 Während der sozialistische Premier Manuel Valls von "einem Schock, einem Erdbeben" sprach, forderte Le Pen Hollande zur Auflösung des Parlaments auf. Die Versammlung sei nicht länger repräsentativ, erklärte sie. Für die FN selbst sei das Ergebnis eine "immense Ehre". Man werde sich des Vertrauens der Wähler "würdig" erweisen.

Im Hinblick auf die EU sagte die FN-Chefin, die Franzosen wollten nicht mehr von außen regiert werden. Das Wahlergebnis sei "die erste Etappe des langen Marsches" der Rückkehr zur französischen Souveränität. Gemeinsam mit der FPÖ und anderen Rechtsparteien plant die FN eine Rechtsfraktion im EU-Parlament. Aufgrund des schlechten Abschneidens der Slowakischen Nationalpartei SNS und des belgischen Vlaams Belangs wackelt diese jedoch zunehmend.

Bei der Europawahl vor fünf Jahren war die FN auf 6,3 Prozent der Stimmen gekommen. Auf dem ersten Platz landete damals mit 27,8 Prozent die konservative UMP, die damit noch stärker an Stimmen verlor als die Sozialisten, die 2009 nur 16 Prozent der Stimmen errungen.

Der Vorsitzende der heute größten Oppositionspartei UMP, der Konservative Jean-Francois Cope, nannte das Ergebnis den "Ausdruck einer gigantischen Wut" der Franzosen und einer "sehr starken Erbitterung" über die Politik Hollandes. Andere UMP-Verantwortliche brachten aber auch eine Erneuerung ihrer eigenen Partei ins Gespräch, die es nicht geschafft hatte, konservative Protestwähler an sich zu binden. Bereits vor der Wahl hatte es Spekulationen gegeben, dass Cope dann womöglich als Parteichef in Schwierigkeiten geraten könnte.

   Marine Le Pen hatte die Parteiführung 2011 von ihrem Vater Jean-Marie übernommen und bemüht sich seitdem im Zuge einer "Entdiabolisierung" ihrer Partei um ein gemäßigteres Image für die FN. Bereits bei den französischen Kommunalwahlen im März hatte diese Strategie gefruchtet und der FN hohe Gewinne gebracht.

   Zugute kommt den Rechtsextremen auch die seit Jahren katastrophale Wirtschaftslage des Landes. Die Arbeitslosigkeit ist entgegen anderslautender Versprechen Hollandes weiterhin auf einem Rekordhoch, das Wirtschaftswachstum war mit 0,2 Prozent zuletzt minimal. Hollande ist Umfragen zufolge der unbeliebteste Präsident in der Geschichte des Landes.