EU-Wahlkampf: AfD will Aus für EU-Parlament

Die AfD geht mit der Forderung nach Abschaffung des EU-Parlaments in den Wahlkampf für die Europawahl. Beim ebenfalls von vielen AfD-Politikern angestrebten deutschen EU-Austritt verzichtete der Parteitag am Sonntag auf eine konkrete Forderung. In Riesa wurden zudem weitere Listenplätze für die Europawahl am 26. Mai besetzt.

Statt einen EU-Austritt Deutschlands bereits ab 2024 voranzutreiben, wie es im Leitantrag der Programmkommission stand, beschloss der Parteitag eine weichere Formulierung. Ein Austritt sei notwendig, sollte die EU nicht "in angemessener Zeit" nach den Vorstellungen der AfD reformiert werden, heißt es nun.
 

Sogar "Dexit" im Gespräch

In der Debatte gab es auch etliche Befürworter einer Fünf-Jahres-Frist für einen "Dexit". Für die weichere Formulierung machten sich die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland stark. "Wir brauchen mehr Zeit", warb Meuthen. Der 57-Jährige ist auch AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl.

Gauland sagte, die EU sei "krank an Kopf und Gliedern" und müsse von Grund auf reformiert werden. Er warnte seine Partei zugleich vor den Folgen eines deutschen Austritts: "Wer auch immer mit dem Gedanken eines Dexit spielt, muss sich fragen lassen, ist das nicht eine Utopie und sollten wir nicht realistisch sein."

Mit Blick auf einen möglicherweise "chaotischen Brexit" sagte Gauland, es wäre "nicht klug, in so einer Situation mit Maximalforderungen in eine Wahl zu gehen". Ein ungeordneter britischer EU-Austritt würde "die Stimmung und damit die Wähler weit stärker beeinflussen als ein geordneter", betonte der AfD-Chef. "Das würde auch unsere Wahlchancen bei der Europawahl beeinflussen."

"EU nicht abschaffen, sondern auf sinnvollen Kern zurückführen"

Weiteres Problem sei, dass ein deutscher Sonderweg immer auch etwas sei, was den Nachbarländern "unheimlich ist", sagte Gauland. "Wir müssen die EU nicht abschaffen, sondern auf ihren sinnvollen Kern zurückführen", sagte er weiter und verwies auf die Ursprungsidee der ökonomischen Integration.

Die Situation sei günstig, "wir haben Partner, die den Weg mitgehen würden", sagte Gauland und nannte die FPÖ, die italienische Rechtsaußen-Partei Lega und die rechtsgerichtete ungarische Regierungspartei Fidesz.

EU-Parlament soll abgeschafft werden

Überraschend setzte sich im Anschluss ein Antrag durch, das EU-Parlament ersatzlos abzuschaffen. Begründet wurde dies damit, dass das Parlament "mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten" undemokratisch sei. "Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten", heißt es im Programm weiter. Befürwortet wird aber eine intensivere Zusammenarbeit der Mitgliedsländer sowie der Abschluss multilateraler Staatsverträge.
 

AfD will außerdem Austritt aus dem Euro

Das AfD-Wahlprogramm enthält zudem die Forderung nach Austritt aus dem Euro und die Absage an eine europäische Außen- und Verteidigungspolitik. Die Partei will außerdem die Zuwanderung begrenzen und fordert eine rigorose Abschiebepolitik.

Die AfD besetzte in Riesa weitere Listenplätze für die Europawahl. Bis Samstagabend standen 20 Kandidaten fest, darunter lediglich vier Frauen. Bei der Europawahl 2014 hatte die Partei auf Anhieb 7,1 Prozent erzielt und war mit sieben Abgeordneten ins EU-Parlament eingezogen. Aufgrund der Parteispaltung 2015 und eines weiteren Austritts ist Meuthen aktuell der einzige Europaparlamentarier der AfD.