Provisorische Maßnahmen zur Regelung der Flüchtlingsströme sind gerechtfertigt.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hat in einem Schreiben an die italienische Regierung Verständnis für Österreichs Sorgen über Italiens Flüchtlingspolitik gezeigt. Zugleich betonte der Kommissar, dass provisorische Maßnahmen zur Regelung der Flüchtlingsströme - wenn notwendig - gerechtfertigt seien. Bei Notstandssituationen könne die Grenze geschlossen werden, hieß es in dem Schreiben.
Ausnahme
"Das Schengen-Abkommen verbietet die Errichtung von Grenzzäunen an den Binnengrenzen. Allerdings ist ausnahmsweise die Ergreifung provisorischer Maßnahmen zur Regelung der Flüchtlingsströme erlaubt", hieß es in Avramopoulos' Brief an Italiens Innenminister Angelino Alfano und Außenminister Paolo Gentiloni, das am Donnerstag auszugsweise von der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" gedruckt wurde.
"Zum Erhalt der Integrität des Schengen-Raums teile ich jedenfalls Österreichs Sorgen bezüglich einer potenziellen Zunahme der Flüchtlingsströme aus Italien und bezüglich der Notwendigkeit, auf den Umgang mit starken Migrationsströmen aus dem zentralen Mittelmeerraum vorbereitet zu sein", so der EU-Kommissar.
Laut Avramopoulos ist es von fundamentaler Bedeutung, dass Italien seine Aufgaben für die Aufnahme von Migranten und zur Vorbeugung der Abfahrten von Flüchtlingen in Richtung Europa wahrnehme. Er lobte Italiens Bemühungen zur Stabilisierung der Lage in Libyen. Zugleich sei der Ausbau von Programmen für die freiwillige Rückkehr der Migranten in ihre Heimat notwendig.
Kritik an EU-Programm
Das Innenministerium in Rom reagierte verärgert auf Avramopoulos' Brief. Italien leiste sein Bestes zur Aufnahme der Flüchtlinge, doch das EU-Umverteilungsprogramm komme nur schleppend voran. Italien beherberge zurzeit 120.000 Menschen in Flüchtlingseinrichtungen, verlautete es aus dem Innenministerium.
Alfano hatte zuvor betont, dass Rom bereit sei, weitere zwei Hotspots zur Registrierung und Identifizierung von Flüchtlingen einzurichten. Diese sollten zusätzlich zu den bereits bestehenden Hotspots in Pozzallo und Trapani auf Sizilien, Lampedusa und Taranto in Apulien aufgebaut werden. Das Innenministerium wolle mit zusätzlichen Hotspots auf eine mögliche Zunahme der Migrantenankünfte in der Sommerzeit reagieren, verlautete es in Rom. Zugleich ist das Innenministerium auf der Suche nach einer größeren Struktur für den Hotspot in Pozzallo. Hier soll auch ein Flüchtlingszentrum ausschließlich für unbegleitete Minderjährige eingerichtet werden.
